Seit dem Eklat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herrscht Panik in den europäischen Hauptstädten.
Während Trump auf Deeskalation setzt, suchen die Eurokraten nach wie vor die Konfrontation. Am 24. Februar hat Brüssel beschlossen, erneut Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Es handelt sich um das inzwischen 16. Sanktionspaket.
Betroffen davon sind 48 weitere Personen und 35 Organisationen, die neuerdings auf der Sanktionsliste stehen.
Neben mehreren Unternehmen, die die EU verdächtigt, die russische Kriegsmaschinerie zu unterstützen, hat Brüssel neu mehrere Medien ins Visier genommen.
Darunter South Front und News Front. Bei beiden handelt es sich um News-Seiten, die ihren Hauptsitz auf der Krim haben. Sie werden bezichtigt, russische Propaganda zu verbreiten.
Sanktioniert sind die beiden Portale seit dieser Woche auch in der Schweiz. Am Dienstag ist das neuste Sanktionspaket in Kraft getreten.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das dem Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin unterstellt und für den Vollzug von Sanktionen zuständig ist, hat einmal mehr das Paket eins zu eins übernommen.
Noch immer kuscht man in Bern. Damit betätigt sich der Bundesrat ein weiteres Mal als Musterschüler der Eurokraten. Schlimmer noch: Selbst Medien nimmt man ins Visier – und das in einem Land, das sich die Pressefreiheit doch immer stolz auf die Fahnen geschrieben hat.
Die Orientierungslosigkeit der Schweizer Polit-Eliten wird in Echtzeit schonungslos zur Kenntlichkeit entstellt. Derweil liebäugelt Donald Trump damit, mehrere Sanktionen gegen Russland aufzuheben. In Bern ist das offenbar noch nicht angekommen.
Hier wird blindlings den Brüsseler Bürokraten vertraut.
Wie lange noch?
Längst ist die Frage berechtigt: Wie weit will sich der Bundesrat eigentlich ins Abseits bewegen?
Rafael Lutz
Der mit Bundesgeldern subventionierte "Blick" verbreitet fakenews: https://www.blick.ch/ausland/vom-budapester-memorandum-bis-zur-gaskrise-diese-abkommen-und-abmachungen-hat-kremlchef-putin-bereits-gebrochen-id20649651.html . Jelzin habe der Bündnisfreiheit der ex-wapa-Staaten zugestimmt. Ja, was aber der Blick nicht weiss, weil er nur abschreibt, ist, dass ein Beitritt zu einem Militär-Bündnis nur dann dieser Freiheit unterliegt, wenn dadurch die Sicherheit Dritter nicht beeinträchtigt wird.
Nato-Osterweiterung, Staatstreich in Kiew, Ermordung russischsprachiger Ukrainer spez. Odessa, Zulassung amerikanischer Labors für verbotene MB-Kampfviren, intrigante Friedensvereitlung durch Boris Johnson (Istanbuler Verhandlung), dann Betrug der Russen anlässlich Minsk 2. u.v.m Kurz: Ein Super-Mega-Misthaufen auf dem unsere Politprominenz und die Medien inkl. SRG tanzen. Können die sich im Spiegel noch betrachten oder glauben sie etwa den NATO-Schwachsinn?
Mich erschüttert, dass die SVP nicht endlich mal jemanden in den BR bringt, der auch die SVP vertritt, statt immer so halb linke oder im Sumpf still mitschwimmende Personen.