Am 2. Dezember 2022 hat der ehemalige Schweizer Bankier und Nachfahre von Bundesrat Rudolf Minger, Pascal Najadi, Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset erstattet. Er wirft ihm Amtsmissbrauch nach Artikel 312 des Strafgesetzbuches vor, ein Offizialdelikt. Berset hatte kurz vor der zweiten Abstimmung über das Covid-Gesetz, das unter anderem eine Zertifikatspflicht vorsah, am 27. Oktober 2021 im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gesagt: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»

Diese Aussage ist falsch. Am selben Tag meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG), es seien zehn Geimpfte wegen Covid-19 hospitalisiert worden. Erkrankte Geimpfte waren und sind mehrere Tage ansteckend. Bersets eigene Beamtin Virginie Masserey, die damalige Leiterin der Sektion Infektionskontrolle im BAG, hatte schon am 3. August 2021 eingeräumt: «Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig weiterverbreiten wie Ungeimpfte.» Diese Tatsache zeigt sich in den Statistiken des BAG und war auch international bekannt, etwa durch Aussagen der US-Gesundheitsbehörde, der Centers for Desease Control and Prevention (CDC). Die Weltwoche hatte diese Zusammenhänge in der Titelgeschichte «Die grosse Impf-Lüge» (Nr. 43/22) aufgedeckt. «Bundesrat Berset hat also bewusst die Unwahrheit gesagt», sagt Anzeigeerstatter Najadi. Er habe zumindest grobfahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich gehandelt.

Entlarvendes in der Hotline

Der Fall ist bei der Bundesanwaltschaft in Bern unter der Nummer SV.22.1531 registriert und zieht weitere Kreise. In einem Memorandum mit Datum vom 19. Dezember 2022 teilt Anzeigeerstatter Najadi der Bundesanwaltschaft mit, dass ein Zeuge bereit sei, gegenüber der Bundesanwaltschaft auszusagen. Der Schweizer Bürger hatte im Januar 2021 bei der BAG-Hotline angerufen und sinngemäss die Antwort erhalten, über die Wirkung der Impfung sei noch zu wenig bekannt. Man könne auch mit Impfung angesteckt werden und das Virus weitergeben. Weiter teilte das BAG mit, wer aus einem Risikogebiet in die Schweiz einreise, müsse in Quarantäne, auch wenn er geimpft sei. Auch die Frage, ob mit einer Covid-19-Impfung normale Kontakte wieder möglich seien und man auf Social Distancing, Maskentragen und Hygienemassnahmen als Geimpfter verzichten könne, verneinte das BAG im Januar 2021.

Das deckt sich mit den Aussagen von Virginie Masserey und ist insofern stringent. Es passt aber so gar nicht zur Behauptung von Bundesrat Alain Berset noch neun Monate später, geimpfte Zertifikatsträger seien «nicht ansteckend». Mit dieser nachweislichen Falschbehauptung führte der federführende Bundesrat die Bevölkerung wenige Wochen vor der Volksabstimmung über das Covid-Gesetz und die umstrittene Zertifikatspflicht in die Irre – und gefährdete damit auch die Gesundheit der Bevölkerung. Fakt ist und bleibt: Die mRNA-Impfstoffe haben nicht die Wirkung, die ihnen der Gesundheitsminister noch Ende Oktober 2021 zugeschrieben hat.