CDU-Chef Friedrich Merz sieht viele Parallelen zwischen dem geplanten Sondervermögen und Forderungen der Grünen. Vieles von dem sei «auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden», sagte Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD.
Trotzdem sei die Zustimmung der Grünen unsicher. «Aber ich spreche hier bewusst im Konjunktiv», so Merz. Angesichts der aktuellen aussenpolitischen Lage sollte die Zustimmung «eigentlich gerade jetzt sicher sein».
Er betonte die Dringlichkeit der geplanten Abstimmung noch vor der Neukonstituierung des Bundestags: «Es hat eine enorme Eilbedürftigkeit, gerade was den Bundeswehretat betrifft. Das duldet keinen Aufschub.» Die Gespräche mit den Grünen seien intensiv, Merz hofft auf eine Einigung.
Der ehemalige griechische Finanzminister, Varoufakis, äußerte sich folgendermassen über Merz: ●Er investiert in den Tod● Besser kann man es nich in Worte fassen.
Die Dunkelgrünen stimmen garantiert zu. Es ist ein abgekartetes Spiel. So wie Merz die Wähler zur Bundestagswahl anlog, so lügt er über den Krieg in der Ukraine. Er weiß garantiert über den Regimechange der durch die USA in Kiew 2014 inszeniert wurde Bescheid. Er weiß, dass es ein Stellvertreterkrieg der USA ist. Er weiß auch, dass Boris Johnson im Auftrag der USA Anfang April 2022 die Ukraine aufforderte den Krieg weiterzuführen, obwohl ein Frieden möglich war. Merz schadet Deutschland absichtl
Die Grünen, man staunt, sind cleverer als Merz. Sie wissen ganz genau, wenn sie dem jetzt zustimmen, sind sie weg vom Fenster. Denn diesmal wird es keine drei Jahre bis zu Neuwahlen benötigen.