Union und SPD wollen Gewerbetreiber verpflichten, künftig neben Bargeld auch digitale Bezahlmöglichkeiten anzubieten. «Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein», sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der Welt am Sonntag. Ziel sei es, Steuerbetrug insbesondere in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie einzudämmen.
Im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen heisst es: «Grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption muss schrittweise angeboten werden.» Auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht sei vorgesehen. «Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein», so Schrodi.
Kritik kommt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Geschäftsführer Jürgen Benad warnt vor zusätzlicher Belastung: «Kartenzahlungen verursachen für Gastronomen zusätzliche Kosten.» Auch die Registrierkassenpflicht sei für Kleinstbetriebe unverhältnismässig.
"Ziel sei es, Steuerbetrug insbesondere in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie einzudämmen." Ob die Masse wieder brav konditioniert den offensichtlichen Giftköder schluckt? Wie die dreiste Mär des angeblichen Kinderschutzes bei der E-ID?
Viel wichtiger wäre das Recht auf Barzahlung und Verbot von Rabatten die nur mit Angabe von personenbezogenen Daten (Mobilfunk-Apps etc) verbunden sind.
Nun, wir sind auf dem Weg zum allmächtigen Staat und einem machtlosen Volk. Ohne Bargeld und Schwarzmarkt hätte übrigens kein Jude vor der "gesetzlich" verordneten und staatlich vollstrecktem Vernichtung versteckt werden können. Oder müssen wir "nie wieder" -anders- verstehen?!