Über 400.000 Empfänger von Corona-Soforthilfen müssen die erhaltenen Gelder ganz oder teilweise zurückzahlen. Dies zeigen die Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung. Betroffen sei mehr als jeder fünfte Selbständige oder Kleinunternehmer, der während der Pandemie Unterstützung erhalten habe. Mehr als 5000 Personen haben bereits Klage gegen die Rückzahlungsbescheide eingereicht.

Die Corona-Soforthilfen wurden im März 2020 eingeführt, um Soloselbständige und Kleinunternehmer während des ersten Lockdown schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Insgesamt wurden rund 13 Milliarden Euro an etwa 1,8 Millionen Empfänger ausgeschüttet, ergänzt durch Landesmittel in Höhe von über 3 Milliarden Euro. Die ausgezahlten Beträge variierten zwischen den Bundesländern. Im Durchschnitt erhielten Antragsteller in Thüringen etwa 6000 Euro, in Rheinland-Pfalz 7800 Euro und in Nordrhein-Westfalen 10.500 Euro.

Vier Jahre nach Beginn der Auszahlungen kann das Bundeswirtschaftsministerium noch immer nicht abschliessend sagen, wie viele Zahlungen zu Recht geflossen sind. Der Bundesrechnungshof kritisiert die «unklaren Anspruchsvoraussetzungen» sowie die mangelhafte Festlegung der Förderkonditionen zu Beginn des Programms. Erst Ende 2025 sollen die endgültigen Berichte vorliegen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Änderung der Förderbedingungen während der Laufzeit des Programms: Viele Antragsteller berichten von sich ändernden Bedingungen und Unsicherheiten. Eine Friseurin, deren Schicksal die ARD schildert, musste ihren Laden während des Lockdown schliessen und erhielt Soforthilfe, die sie später teilweise zurückzahlen sollte. Sie klagte erfolgreich gegen den Bescheid. Allerdings sind bundesweit noch etwa die Hälfte der eingereichten Klagen offen.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck schätzt, rund 5 Milliarden Euro seien zu viel ausgezahlt worden – wegen unberechtigter Anträge oder Überzahlungen bei berechtigten Anträgen. Bislang wurden etwa 3,5 Milliarden Euro zurückgefordert und zurückgezahlt, rund 1,5 Milliarden Euro sind noch offen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Corona-Pandemie: Jeder fünfte deutsche Unternehmer soll Soforthilfe zurückzahlen, zeigt eine Recherche. Viele Bürger klagen dagegen, viele zu Recht"
  • Letzte Bastion
    19.Juli 2024 um 05:23 Uhr
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    1

    Auch in der Schweiz wurden Corona-Soforthilfe-Kredite mit vollen Händen rausgeworfen. Ich kann Euch aus eigener Beobachtung sagen, dass auch bei uns der Staat nun als Bürge für viele faule Kredite einspringen muss. Sprich SIE, als Steuerzahler. Tja, die Pandemie war ein staatliches-mediales Massnahmenfeuerwerk - dass am Schluss den grösseren Schaden anrichtete als das in China und von amerikanischem Steuergeld zusammengepanschte Virus.

  • bacon of hope
    19.Juli 2024 um 06:22 Uhr
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    2

    Für Deutschland ist kein Geld da aber für das Bandera-Asow Regime in Kiew, wie sagte Cum-Scholz koste es was es wolle in Bezug auf das Bandera-Asow Regime.

  • hdvind
    19.Juli 2024 um 06:54 Uhr
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    0

    Es läuft nicht gerade rund in Deutschland: Was noch nicht Industrie ist und nicht bereits abgewandert ist wird scheinbar planlos plattgemacht von einem Heer von Beamten und Vorschriftsmacher. So schafft man "Arbeit" in der Deutsche so Demokratische Republik jetzt unter formeller Leitung von grünen Kommunisten und roten, autokratischen Sozialisten dank Merz' (CDU) antidemokratische Brandmauer. Deutschland macht Schule für andere Länder, wie man ein Land so schnell wie möglich abschafft.