Ăber 400.000 EmpfĂ€nger von Corona-Soforthilfen mĂŒssen die erhaltenen Gelder ganz oder teilweise zurĂŒckzahlen. Dies zeigen die Recherchen von WDR, NDR und der SĂŒddeutschen Zeitung. Betroffen sei mehr als jeder fĂŒnfte SelbstĂ€ndige oder Kleinunternehmer, der wĂ€hrend der Pandemie UnterstĂŒtzung erhalten habe. Mehr als 5000 Personen haben bereits Klage gegen die RĂŒckzahlungsbescheide eingereicht.
Die Corona-Soforthilfen wurden im MĂ€rz 2020 eingefĂŒhrt, um SoloselbstĂ€ndige und Kleinunternehmer wĂ€hrend des ersten Lockdown schnell und unbĂŒrokratisch zu unterstĂŒtzen. Insgesamt wurden rund 13 Milliarden Euro an etwa 1,8 Millionen EmpfĂ€nger ausgeschĂŒttet, ergĂ€nzt durch Landesmittel in Höhe von ĂŒber 3 Milliarden Euro. Die ausgezahlten BetrĂ€ge variierten zwischen den BundeslĂ€ndern. Im Durchschnitt erhielten Antragsteller in ThĂŒringen etwa 6000 Euro, in Rheinland-Pfalz 7800 Euro und in Nordrhein-Westfalen 10.500 Euro.
Vier Jahre nach Beginn der Auszahlungen kann das Bundeswirtschaftsministerium noch immer nicht abschliessend sagen, wie viele Zahlungen zu Recht geflossen sind. Der Bundesrechnungshof kritisiert die «unklaren Anspruchsvoraussetzungen» sowie die mangelhafte Festlegung der Förderkonditionen zu Beginn des Programms. Erst Ende 2025 sollen die endgĂŒltigen Berichte vorliegen.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Ănderung der Förderbedingungen wĂ€hrend der Laufzeit des Programms: Viele Antragsteller berichten von sich Ă€ndernden Bedingungen und Unsicherheiten. Eine Friseurin, deren Schicksal die ARD schildert, musste ihren Laden wĂ€hrend des Lockdown schliessen und erhielt Soforthilfe, die sie spĂ€ter teilweise zurĂŒckzahlen sollte. Sie klagte erfolgreich gegen den Bescheid. Allerdings sind bundesweit noch etwa die HĂ€lfte der eingereichten Klagen offen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck schĂ€tzt, rund 5 Milliarden Euro seien zu viel ausgezahlt worden â wegen unberechtigter AntrĂ€ge oder Ăberzahlungen bei berechtigten AntrĂ€gen. Bislang wurden etwa 3,5 Milliarden Euro zurĂŒckgefordert und zurĂŒckgezahlt, rund 1,5 Milliarden Euro sind noch offen.
Weltwoche daily
Was fĂŒr eine Sauerei. Das wird Stimmen kosten.
Die schlechteste Regierung (SPD/FDP/GRĂNE) die Deutschland jemals hatte braucht Geld weil sie bei Migration u. Ukraine-UnterstĂŒtzung nichts einsparen will. Ergo, jetzt kommen solch miese Tricks ! Die Kosten laufen in Deutschland ĂŒberall aus dem Ruder, kein kleiner MittelstĂ€ndler kann das zurĂŒckzahlen. Und mal ehrlich, wer hat das CORONA Desaster in Deutschland ĂŒberhaupt erzeugt ? Die Parteien die auch das zu verantworten haben sollte doch jeder Deutsche kennen !!
Ein Lockdown der auf politischen Anweisungen und ohne wissenschaftliche Notwendigkeit gemacht wurde, hat Milliarden ⏠gekostet und zwar jeden einzelnen und alle Gewerbetreibenden. Diese Regierung mĂŒsst fĂŒr diesen Verlust (entgangenen Umsatz) zur Haftung gezogen werden. Einige GeschĂ€fte haben das finanziell nicht ĂŒberbrĂŒcken können und sind insolvent gegangen. Die Coronahilfen können zurĂŒck gezahlt werden, nachdem der Staat seine Haftung an den wirtschaftlichen SchĂ€den ĂŒbernommen hat.