Man müsse «mit allen reden» – dieser Meinung ist Friedrich Pürner, seit Juni Europaabgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der prominente Vertreter der Wagenknecht-Partei fügt im Gespräch mit der Welt an: «Es darf keine Rolle spielen, wer das Gegenüber ist.»
Konsequenterweise hält Pürner die «Brandmauer»-Politik für eine «Ablenkung». «Um sich nicht mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen und keine inhaltlichen Argumente zu finden, wurde das Konstrukt der Brandmauer entwickelt.» Das findet er «undemokratisch, unfair und falsch».
Der Europaabgeordnete plädiert dafür, dass seine Partei auch in Thüringen Vorgespräche mit der AfD führen solle. «Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei», erklärte er, «und man muss sie dementsprechend behandeln». Die Strategie der «Brandmauer» sei aus seiner Sicht gescheitert, die Rechtspartei habe dies nur weiter gestärkt. Er sagt, die AfD habe in Thüringen einen klaren Wählerauftrag erhalten, diesen könne man nicht ignorieren.
In seiner Partei stossen diese Aussagen auf Widerstand. Steffen Schütz, der BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, weist Pürners Position zurück. «Die Thüringer Politik wird in Erfurt gemacht, nicht in Brüssel», erklärte er. Er betont, das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen strebe keine Zusammenarbeit mit der AfD an. Man habe sich in der Vergangenheit klar gegen eine Kooperation mit der AfD positioniert und werde sich daran halten. Man werde zwar sachliche Anträge der AfD prüfen, doch eine weitergehende Zusammenarbeit oder gar eine Koalition werde ausgeschlossen.
Pürner stehe mit dieser Forderung auch parteiintern isoliert da. Seine Position, so Schütz, spiegele nicht die Haltung des Thüringer BSW wider, das sich in der kommenden Landtagssitzung darauf konzentrieren werde, die Wahl der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin zu verhindern.
Machtgierige Wagenknecht. Es wird deutlich, dass das BSW der Regierungsbeteiligung zuliebe ihre propagierten Werte in den Wind schlägt. Wäre das BSW glaubwürdig, würde es mit der AfD koalieren.
Nach der heutigen Landtagssitzung in Thüringen dürfte sich wohl eine Zusammenarbeit mit der AfD für das BSW erledigt haben. Dieses Verhalten hat die AfD disqualifiziert, Höcke kann es eben nicht.
Mich würde die Meinung Michael von der Schulenburg, der nun für‘s BSW ins EU-Parlament gewählt wurde, sehr interessieren! Da er immer wieder auch in der Weltwoche interviewt wird bzw. seine Artikel publiziert werden, gibt’s ja vielleicht einen „kurzen Draht“, Roger Köppel?