Dass Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten hat, beurteilt Staatsrechtler Ruper Scholz (CDU) als «verfassungswidrig». Mit Hilfe des Vereinsrechts werde «die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt», so der Rechtsexperte im Interview mit dem Deutschland-Kurier. Das Verbot des ganzen Magazins sei in diesem Fall «nicht durch Straftaten gerechtfertigt», die Pressefreiheit werde damit «unangemessen eingeschrÀnkt».
Der 87-JĂ€hrige sieht nicht nur im Compact-Verbot ein Problem, sondern auch in der Flut an Strafanzeigen von Regierungspolitikern gegen BĂŒrger. Wenn Innenministerin Nancy Faeser und andere Ministerien bei WortĂ€usserungen im Internet gleich rechtliche Schritte einleiteten, sei dies Teil einer «massiven EinschĂŒchterungskampagne zur UnterdrĂŒckung der Meinungsfreiheit», so Scholz. Das Strafrecht werde dadurch ĂŒberstrapaziert.
Scholz kritisiert auch die «Delegitimierung des Staates»: eine Praxis, die abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung als unzulĂ€ssig oder staatsfeindlich darstellt. Diese Vorgehensweise untergrĂ€bt die Meinungsfreiheit, indem sie legitime politische Kritik kriminalisiert. «Jeder BĂŒrger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen», erklĂ€rt Scholz.
Damit deckt sich seine Meinung in weiten Teilen mit jener des Medienanwalts Joachim Steinhöfel. Das Interview mit ihm ĂŒber das Compact-Verbot und die Meinungsfreiheit in Deutschland sehen Sie hier:
Ăberheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern - und das ist in diesem Fall gut so!
Niemand delegitimiert den Staat, wenn schon die Regierung.
Was fĂŒr eine "Schönheit" aus dem Land der Deutschen.
Compact Sendungen mit JĂŒrgen ElsĂ€sser auf Youtube haben nie ein Blatt vor den Mund genommen, aber waren nie rechtsradikal, antisemitisch o.Ă€. Ich masse mir an, dies beurteilen zu können, weil ich diese Sendung oft mitverfolgt hatte. Was sich hier diese Innenministerin erlaubt hat, ist ein krimineller Angriff auf die Meinungsfreiheit, der Versuch eine totalitĂ€re rote Diktatur zu installieren. Das Demokratie-Gefasel FĂ€sers ist eine Finte fĂŒr Schlafschafe.
Deutschland hat aus "Zwei" verlorenen Weltkriegen nichts gelernt! Jetzt wird das Volk auf den nĂ€chsten Krieg vorbereitet, wobei im Land selber schon lange ein Krieg, der woken Links/GrĂŒnen gegen die Freiheit und die Demokratie gefĂŒhrt wird.
Diese Bundesministerin hat - zumal als Volljuristin - eine von diversen Staatsrechts-Fachleuten klar erwartete Schlappe vor Gericht erlitten und hilft mit diesem Fehlgriff ausgerechnet den von ihr mit allen Mitteln verfolgten Rechten. FĂŒr den WĂ€hler wĂ€re es zur sachgerechten Kompetenzbewertung von erheblichem Interesse einmal die beiden Staatsexamen dieser Juristin einsehen zu können. Ob sie dort wohl die bspw. fĂŒr Richter obligatorischen mind. vollbefriedigenden Leistungen zeigen konnte?!
Nach diesem mehr als ĂŒberdeutlichen UnfĂ€higkeitsbeweis von N. Faeser. bleibt m.E. nur eine reale Möglichkeit, um diese aus Murks ,Pfusch und Flickschusterei geprĂ€gte "Elite-Regierung zu stĂŒrzen: Bei den Landtagswahlen in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg mĂŒĂte die Wahlbetei-ligung so hoch sein, daĂ SPD, FDP und GrĂŒne sicher unter 5 % fallen. Damit wĂ€re der Frust in der Ampel-Reg. so hoch, daĂ eine Auflösung dieses Kasperl-Vereins automatisch folgen wĂŒrde.
Nancy Faeser hat fĂŒr Meinungs- und Pressefreiheit so viel GespĂŒr wie Annalena Baerbock fĂŒr Diplomatie.
Erstens: Fr Faeser wusste zu jedem Zeitpunkt, dass das Verbot keinen Bestand hat. Es stellt sich die Frage, ob Fr Faeser im mindestens fĂŒr die vorsĂ€tzliche Veruntreuung von Staatsgeldern zu belangen ist. Zweitens: Fr Faeser tut das, was moderne Diktaturen gerne tun. Sie lĂ€hmen Meinungsmenschen durch lange Gerichtsprozesse. Dem Autokraten entstehen keine Kosten, weil der BĂŒrger bezahlt. Sein Image ist ihm zudem egal. FĂŒr den GeschĂ€digten kann es aber um alles gehen. Genau das ist die Absicht.
Uff, zwar bin ich kein Jurist, doch das in (schrecklichem) Juristendeutsch abgefasste Urteil aus dem BVG auf den Eilantrag von ElsĂ€sser scheint mir kaum geeignet, beim KlĂ€ger Zufriedenheit und Hoffnung auszulösen. Leider. Das Ampeldeutschland bleibt fĂŒr mich wozu es sich spĂ€testens seit 2020 entwickelt.
Das war hoffentlich der eine Schritt zu viel von Frau Faeser! RĂŒcktritt!!!
Das ist alles blabla. Das Eilverfahren im August muss zugunsten Compact/ElsÀsser ausfallen. Sonst können sich alle anderen auch warm anziehen.
HĂ€tte Faeser Ehre im Leib, wĂŒrde sie jetzt zurĂŒcktreten; hĂ€tte Scholz Mumm in den Knochen, wĂŒrde er sie feuern. Beides ist leider in der heutigen Politikkaste nicht mehr vorhanden, deshalb wird auch nichts passieren. Business as usual!
Die deutsche Innenministerin Faser hat keine Ahnung vom Verfassungsrecht ?
Wow, verrĂŒckt. Weshalb erkundigt sie sich vor dem eigenmĂ€chtigen Handeln nicht bei jemandem der mehr weiss als sie?
Wer kann so einer Frau ĂŒberhaupt etwas glauben ?
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit heutigem Beschluss die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat, darf das Compakt-Magazin bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter herausgegeben werden. Das wird mindestens Faesers âAmtszeitâ ĂŒberdauern.
diese Frau darfst du nur noch lieben. Bei "Hass&Hetze" kommst du in den Kerker!
@ Steinhöfel: der von sich ĂŒberzeugte und sehr selbstbewusst auftretende Anwalt verlĂ€sst sein Terrain: anstatt sich auf eine juristische Analyse des Kompakt-Verbotes zu konzentrieren, holt der Jurist zum groĂen Schlag aus: er sieht sich sogar in der Lage eine komplette âRegierungserklĂ€rungâ abzugeben. Da kann nur einiges schiefgehen. Mochten einzelne EinschĂ€tzungen treffsicher sein, so zur Merkel-Politik, ging anderes grĂŒndlich daneben, wie das bei Lanz gef. GesprĂ€ch mit Chrupalla und Wolfsohn
" Aktuell : Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von Compact im Eilverfahren vorlÀufig aufgehoben "
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Wieder eine heftige Klatsche fĂŒr Nancy Faeser, SPD + GRĂNE !
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Egal was die aktuelle deutsche Regierung (SPD/FDP/GRĂNE) macht, alles muss sofort hinterfragt u. rechtlich genauestens geprĂŒft werden.
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Erschreckend was in u. mit Deutschland geschieht !!
Gerade kam bei nius die Meldung: Bundesverwaltungsgericht kippt das Compact Verbot von Frau Faeser.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verbot im Eilverfahren vorlÀufig aufgehoben.
Bisher kein Wort bei WWW: ?????
Die Pressefreiheit hat heute gesiegt. Herzlichen GlĂŒckwunsch Familie ElsĂ€sser, Paul Klemm und dem ganzen Compact Team
Der Tagi titelt "Sieg fĂŒr die extreme Rechte in Deutschland" und verbreitet damit Fake News. Es ist ein Sieg fĂŒr die Demokratie und der Tagi outet sich einmal mehr als demokratiefeindlich.
Das FÀser Verbot wurde sistiert, bis eine Entscheidung von 'weiter oben' fÀllt + und das kann Jahre dauern.- Wird nicht verwundern, wenn Madame FÀser mit Tricks + Drehs das zu unterlaufen versucht.- Diese Frau 'ampelhampelt' den Ideologietanz der tolerant-intoleranten Selbstgerechten. Die Ampel in rasender Selbstauflösung. Man wird an Satchmos Song 'Hello Dolly' erinnert... LOL
Wir haben nicht die Absicht, den Staat zu verhöhnen!
Ach, bei diesen lÀcherlichen sogenannten Politikern muà man diesen Staat verhöhnen, die liefern doch eine Steilvorlage nach der anderen.
Auf Nius, Compact verbot wurde im eilverfahren aufgehoben.
Jetzt ist sie fÀllig!
Jetzt wollen wir die Handschellen klicken hören!
Meldet euch doch bei den Staatsmedien, wenn ihr jede von den Vorgaben abweichende Meinung zensiert!
Faeser miĂbraucht das Vereinsgesetz, um ihre bzw. der SPD Feinde auszumerzen. Das hatten bereits deren nationalsozialistische Genossen 1933-1945 erfolgreich betrieben. Der "Deutsche Michel", sowie CDU/CSU und die besonders in ihrer Existenz gefĂ€hrdete FDP, wĂ€ren gut beraten, dies Treiben endlich zu durchschauen und zu brandmarken.
CDU + FDP sind unwÀhlbar geworden, weil kein Jota besser als FÀser...
Die FDP, hier vertreten durch den RA Gerhart Baum, hat in dem parteiischem Rechtsmagazin LTO, am 06.08. noch behauptet: "Das ComÂpact-Verbot wird vor Gericht halten", Baum hat in seinem Beitrag Faeser die volle UnterstĂŒtzung ausgesprochen, den Gerichten massiv zugearbeitet und das Compact-Verbot sogar mit "Walter LĂŒbcke" sowie dem "Sturm auf den Reichstag" und dem "Kapitol in Washington" gleichgesetzt. Ich kann meine Verachtung fĂŒr die Veröffentlichung von Baum gar nicht in Worte fassen...
Was fĂŒr eine Schande fĂŒr die FDP! Das F fĂŒr freisinnig gilt heute fĂŒr links faschistisch, das D & P bleibt sich gleich! Gerhard Baum und die meisten der FDP verbiegen sich des Machterhalts wegen bis zur Unkenntlichkeitđ€ź! Deutschland Quo Vadis?
NĂ€ncy hat einen klaren Auftrag zu erfĂŒllen und das erledigt sie kompromisslosâŠihr politisches Ăberleben hĂ€ngt davon abâŠhier hilft nur der geballte Volkswiderstand, alles andere geht den Bach runter und kĂŒmmert die Politbande in Berlin gar nichtâŠ
Danke fĂŒr solche BeitrĂ€ge, die klar aufzeigen, was da sehr schief lĂ€uft. đ
In ThĂŒringen wird im September entweder die AfD oder das BSW an einer Regierung beteiligt. Dies ist der Anfang vom Ende der Ampel.
https://theosophie343.wordpress.de
@FCS: Ihr Wort in Gottes Ohr, oder mit anderen Worten:
Nicht bloss Frau Faeser, sondern so ziemlich alle Parteien ausser der AfD und dem BSW sind eine Bande verblendeter "Volksgenossen" und deshalb nicht mehr wÀhlbar!
Stefan Zweig: Freiheit ist nicht möglich ohne AutoritÀt (sonst wird sie zum Chaos) und AutoritÀt nicht ohne Freiheit (sonst wird sie zur Tyrannei).
Die halbgebildete Nancy kennt nur die eine Seite der Medaille. Deshalb schreit sie stÀndig "Chaos", wo keines ist, und zeigt uns die Fratze der Tyrannei.
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen! Grossartigđđ!
Meine GĂŒte, jetzt mĂŒssen sich schon ĂŒber 90 JĂ€hrige fĂŒr den Erhalt des Grundgesetzes in Stellung bringen. Fehlt es an jĂŒngeren "MutbĂŒrgern"?
Nein nicht an jĂŒngeren sondern an immer weniger NICHT MSM Hirngewaschenen mittels der Handy-Droge erlegenen LĂŒgen indoktrinierten Generation(en)đ€Șđâ!
Niemand verhöhnt den Staat, wenn er eine unfĂ€hige Regierung als das bezeichnet, was sie ist und sich einen demokratisch funktionierenden Staat zurĂŒckwĂŒnscht. Die einzigen, die etwas, nĂ€mlich sich selbst, delegitimieren, sind die kindischen Laiendarsteller im gegenwĂ€rtigen deutschen politischen Kasperletheater.
Echte Hofnarren werden heute medial im öffentlich rechtlichen TV (Lanz, Böhmermann) unter Applaus der verblödeten Masse geteert und gefiedert! Wie im alten Rom! Brot & Spiele (Olympiadeâ) und du kannst alles mit ihr machen! Neuauflage 2024!
Ist es nicht mehr als auffallend, dass das was man selber betreibt, der Gegenseite vorgeworfen und permanent unterstellt wird ? Die gesamten Nazi-VorwĂŒrfe gegen Konservative spiegeln sich in einer Deutlichkeit mit Gewesenem, dass es den diesbezĂŒglich Informierten, ob der gelebten Dreistigkeit, wohl nur noch staunen lĂ€Ăt !
Die DDR ist wieder Auferstanden, sie wurde Rot/Gelb/GrĂŒn verpackt damit der BĂŒrger nicht merkt wie die letzten Reste deutscher Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit verheizt werden.
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Wer hĂ€tte das gedacht das Deutschland einmal so extrem abstĂŒrzt !!
Diejenigen die SED-Merkel gewĂ€hlt haben resp diese Zerstörerin eingesetzt habenâŠdie wussten Bescheid und wollten das auch soâŠ
So ist es! Leider! Und ganz Europa wird wieder mit hinein gerissen wie schon zweimal vorher! Unfassbar aber wahr!
Vorausgesetzt das WĂ€hlen ist wirklich noch das was es ursprĂŒnglich zu sein vorgab, ist auch Ausweg aus diesem Alptraum!
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Doch es ist fĂŒr die Mehrheit langsam aber sicher Zeit, GewĂ€hlten auf den Mund und zu zahlende Interessen zu blicken!
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Da helfen Fragen wie: Kenne ich den/die? Was kann er/sie? Etc.
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Und noch was gilt: WĂ€hlst Du GrĂŒn, kriegst Du GrĂŒn, wĂ€hlst Du CDU/CSU kriegst Du GrĂŒn, wĂ€hlst Du FDP kriegst Du GrĂŒn. Und wĂ€hlst Du Links, biegst Du in den Sozialismus ab, egal ob DDR oder BRD.
Was heiĂt: "Scholz geht frontal auf Innenministerin Nancy Faeser los"? Hat er Klage eingereicht? Die Empörung ĂŒber die Causa Compact ist grundsĂ€tzlich groĂ, nur, wo kein KlĂ€ger ist, da ist auch keine Klage!
Ăber das AusmaĂ der kriminellen Energie des gesamten Regierungs-Apparats gibt es vermutlich keine zwei Meinungen. Was das wirkliche Skandalon ist, ist die offensichtliche UntĂ€tigkeit der sog. Justiz, nachdem seit Wochen ein Eil(!)-Antrag beim zustĂ€ndigen Gericht wegen des Compact-Verbots beim Gericht vorliegt. Es geht hierbei nicht primĂ€r um eine Zeitschrift, sondern generell um den Verlust der Presse- und Meinungsfreiheit! Hier machen sich Gerichte zu Kollaborateuren des Verfassungsbruchs.
Die Nazi waren National-S o z i a l i s t e n â also nicht rechtsstehend.
Faeser ist Sozialistin mit der Politikauffassung der Nazis.
Frage: Ist sie nun eine?
Was kĂŒmmert den Staat denn die Gesetze? An die mĂŒssen sich doch nur die Sklaven halten.
Unsere werte Frau Faeser hat sich wieder mal ein Eigentor geschossen ! Sie glaubt wirklich, das dieses Magazin vom Markt verschwindet. Eine bessere Werbung fĂŒr dieses Magazin im öffentlichen Fernsehen gibt's nicht. Sie hat viele Menschen neugierig gemacht, die wissen wollen, was da so geĂ€uĂert wird. Man wird bald sehen, das eine Neuauflage dieser Art von Zeitschrift mehr Abonnenten bringt. Vielen Dank Frau Faeser, fĂŒr das verfassungsrechtlich fragwĂŒrdiges Verbot !!!
Faeser soll sofort zurĂŒcktreten , oder hinter Gitter begeben von sich aus, denn Sie ist nicht faehig ein Amt in der Regierung auszuĂŒben
Anstatt fĂŒr ihre WĂ€hler zu regieren, setzt sie die Agenda der globalistischen Staatenelimierer durch: Keine Völker, keine Staaten, keine Demokratie = keine Kriege! Haben wir eine Volkabstimmung verpasst? Das Resultat wĂ€re interessant. Deshalb gibt es so eine nicht. Aber ohne RechtsbrĂŒche geht das halt nicht. Kriminelle Energie und RechtsbrĂŒche sind zwingend fĂŒr das globalistische "Programm".
Diese Frau sollte schon lange abgesetzt sein. Sie ist diejenige welche die Demokratie aushebelt.
Frau Faeser fuchtelt in einer Art Sendungswahn im Grundgesetz rum, als ginge es hier um Monopoly. Diese Frau mĂŒĂte sich gerade als Innenministerin bestens in der Materie auskennen - tut sie aber nicht und ĂŒbt ihr Amt stattdessen amateurhaft aus!
Das ist alles andere als amateurhaft, das ist hochprofessionell â ebenso wie die Corona-Diktatur, die Wannsee-Legende und auch Merkels Intervention bei der Wahl des ThĂŒringer MinisterprĂ€sidenten: man fingiert eine âGefahrenlageâ, deren BekĂ€mpfung alle noch so barbarischen Mittel rechtfertigt. Damit schart man die âbĂŒrgerliche Mitteâ angstgeschwĂ€ngert hinter sich. Wenn spĂ€ter die Gerichte die eine oder andere MaĂnahme als Verfassungsbruch entlarven, hat man zumindest alles Erdenkliche getan, um â
Es gibt ein paar Punkte, die mich an aktuellen Spitzenpolitikern total nerven.
Zum einen halte ich so manchen "Spitzen"-politiker weder charakterlich, moralisch, noch geistig oder fachlich geeignet, seine Aufgabe zu erfĂŒllen.
Dann kassiert so manch gelernter Nichtskönner mehr Geld, als Menschen mit normalen Berufen in der Wirtschaft je erzielen können.
Und um allen die Krone aufzusetzen, fĂŒhren sie sich wie Könige auf, die ĂŒber das Volk herrschen anstatt ihm zu dienen.
Wer wÀhlt so was?
Ja taeschhorn, die Frage ist berechtigt: niemand wĂ€hlt sie, sie werden von ihren Parteien eingesetzt, ins Amt gehievt, haben sich hochgedient, Parteisoldaten, alles klar? So funktioniert unser âdemokratisches Systemâ, toll, nich wahr?
Also, bei der nÀchsten Wahl vor dem Kreuzchen machen, ein bisschen nachdenken, schauen, wer die letzten Jahre Unsinn produziert hat, dort dann kein Kreuzchen machen, ok? Gut.
Die Spritzenpolitiker haben doch Erfolg mit ihren Machenschaften! Je bestialischer eine MaĂnahme, umso notwendiger erscheint sie dem biederen BĂŒrger â andernfalls wĂŒrde der wohlwollende Staat sie ja nicht einsetzen. Im Winter 2020/2021 war ein geradezu groteskes GedrĂ€nge um die erste Spritze. Heute gilt es als comme il faut, âimmun gegen Rechtsâ zu sein. Wenn der Klabauterbach seine Spritze gegen Hitze (frĂŒher Badewetter genannt) auf den Markt bringt, wird wieder groĂer Andrang herrschen.
Deutschlandâs Regierungsart kennt eine auffallend autoritĂ€re KontinuitĂ€t: Kaiserzeit-Nazitum-DDR-Ampel
Andere sehen das anders und sind mit dem Unrecht einverstanden:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/compact-verbot-bmi-verfassungsschutz-ja-afd-wehrhafte-demokratie-baum
Herr Baum ist Mitglied der FDP und positioniert sich als Feind des GG. Pfui Deibel.
Woher sollen denn Faeser & Co. wissen, was im deutschen Grundgesetz steht? Auch die Ex-Kanzlerin Merkel schwor auf das Grundgesetz, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun. Und, was folgt dem 2015? Was spielt sich inzwischen in Deutschland ab?
Der sogenannte "Amtseid" wird bestenfalls g e d a n k e n l o s runtergeleiert; anders kann ich mir die genau das Gegenteil praktizierte Verhaltensweise verantwortlicher Politiker nicht erklÀren! Der e i n z i g gangbare Weg einer w a h r e n Demokratie ist der V o l k s e n t s c h e i d. Alles andere ist ein stetiges Gekungel unter den Parteien und keinesfalls zum Wohle des Volkes. Somit verkommt eine Wahl zu einer reinen "Alibiveranstaltung", dem Volk Mitbestimmung zu suggerierend!
Der Amtseid ist Makulatur. Der letzte Satz fehlt:
âUnd sollte ich jemals diesen Eid brechen, so möge mich die HĂ€rte des deutschen Strafgesetzes treffen, mit allen Konsequenzen, die da wĂ€ren: Amtsenthebung, Verlust jeglicher finanzieller AnsprĂŒche und Wiedergutmachung des von mir angerichteten Schadensâ.
Man darf eines nicht vergessen: Von solchen MaĂnahmen sind nur die nicht-linken Deutschen betroffen. Das Objekt des politischen Kampfes der Regierung ist damit das deutsche Volk selbst, sofern man darunter eine kulturelle Einheit versteht. Links-deutsche und Migranten bleiben dagegen völlig unbehelligt. Will man als Deutscher wirklich Arbeitssklave dieser Regierung sein? Ich halte Auswandern fĂŒr richtig, da man dadurch dem sozialistischen Staat die ökonomischen Machtmittel entzieht.
@freiheit und glaube > Sie haben Recht damit dem Staat die Steuern zu entziehen, was man aber auch mit Tauschbörsen erreichen kann. Auswandern? Wohin, soll ein sagen wir mal 55 jĂ€hrige Person auswandern, ohne seine RentenansprĂŒche zu verlieren, welche aber lĂ€ngst nicht mehr sicher sind? Besser wĂ€re aufzustehen und gegen diese Unrecht auf die StraĂe zu gehen, Generalstreik wĂ€re das Beste gewaltfreie Mittel den Staat lahm zu legen, nur muss das dann schon mindestens 20 % der Bevölkerung mittragen.
Eben! Nicht der Deutsche BĂŒrger verfĂŒgt ĂŒber Machtmittel, sondern Silicon Valley, Wall Street und Black Rock. Nur in der geballten Masse ist das Volk stark, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Aus ebendiesem Grund wird das Volk systematisch atomisiert, gespalten, enteignet, entwaffnet, entmĂŒndigt, entwĂŒrdigt.
Einen Ansatz zur Notwehr bildet die âWeltwocheâ.
Um das zu wissen, brauche ich keinen Herr Scholz. Die Taktik von Faeser ist doch klar. Verbieten und damit finanziell ruinieren und wenn dann das Verbot in 1-2 Jahren vom Gericht kassiert wird, interessiert das sowieso niemanden mehr.
Mit dem individuellen Wissen ist es nicht getan! Wichtig ist es, einen der renommiertesten Verfassungsrechtler des 20. Jahrhunderts zu Wort kommen zu lassen. Schon in der Corona-Hysterie wurden die wirklichen Wissenschaftler systematisch unterdrĂŒckt â und zwar erschreckend erfolgreich!
Warum hört nur niemand in der CDU/CSU auf ihn? Die Innenministerin wÀre schon seit dem Herbst 2023 Geschichte.
@greekmike> Weil die CDU/CSU die selben Ansichten hat wie die Ampel, in Deutschland ist egal was sie wĂ€hlen, sie bekommen diese linksgrĂŒne Agenda. Mit MĂ€rz von Blackrock sowieso, die CDU/CSU mit der SPD hat D in diese Situation gebracht und die Ampel vollendet den Untergang, nur schneller durch Dummheit der AmtstrĂ€ger.
Solange die Schafe etabliert und GrĂŒnInnen wĂ€hlen wird sich nix Ă€ndern
Es wird nur die AfD was Àndern - dies wird FÀncy zu verhindern wissen
Ăbergriff dieser Staatsexponenten ist nicht auf Einzelköpfe beschrĂ€nkt, sondern auch auf jene, die sie da hinbrachten (zB Merkel).
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Das Problem geht auf Mauerfall zurĂŒck: Damals verschwand die DDR, das Volk wurde befreit und ging in der BRD auf. Doch sein politisches Personal, ihre Behörden, das polt man nicht einfach um. Und Merkel's 16Jahre?!
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Und wer ging in den GrĂŒnen auf? BĂŒndnis90? Und was war das fĂŒr ein BĂŒndnis bis dato? Und welche Tendenzen sehen wir heute? Genau da liegt das Problem.
Eins der Probleme mit dem Mauerfall ist, dass das Volk der DDR nicht befreit wurde -- in der "Freiheitsbewegung" waren zwar viele, die tatsĂ€chlich die Freiheit gewollt haben, aber sie haben nicht gemerkt, dass ihre Bewegung von CIA, MI6 usw. mit Figuren wie Merkel unterwandert wurde, um statt die Freiheit zu erreichen nur einen UnterdrĂŒcker durch einen anderen, mindestens genauso schlimmen, UnterdrĂŒcker zu ersetzen.
Wenn man hinsieht, erkennt man alle typischen Anzeichen einer Farbrevolution.
Das, was Staatsrechtler Rupert Scholz sagt hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf das, was Faeser & Co. machen.
Sie haben noch den AfD-Bremser Haldenwang vergessenâŠ
@Padeno > Daran sehen Sie aber das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist und ihre Scheindemokratie immer mehr zerfÀllt, an der sie aber krampfhaft festhalten wollen, dass das Volk ja nichts mitbestimmen darf oder könnte. Das Pack, wie Herr Gabriel(SPD) das Volk bezeichnete, oder wir die Frau BÀerbock sagte, es interessiert sie nicht was das Wahlvolk will, oder Herr CumExOlaf es muss nicht immer rauskommen, was das Volk will,usw. das sind doch lupenreine "Demokraten" oder?
Volltreffer! genau so ist esâŠwir warten auf die âErlöserparteiâ statt selber aktiv zu werden und NEIN zu sagenâŠdazu gehört Mut und eine gesunde GesellschaftâŠ
Aber es hat immense Auswirkungen auf das Bewusstsein des Volkes! Die Freiheit eines Volkes hÀngt davon ab, ob es verzagt ist oder kampfbereit. Ein Wilhelm Tell wiegt tausende lethargische Tagesschau-Konsumenten auf.
Das wird Frau Faeser in keiner Weise beeindrucken, sie wird Hr. Scholz auf die Liste der "Verfassungsfeinde" setzten, ĂŒberwachen lassen... D drifted ab in Richtung "TotalitĂ€rer Staat" (das hatten wir doch schon einmal)
@Andreas M - Der KlĂ€ger ist ein alter Greis & wird von Faeser& Co sowieso kein StĂŒck weit ernst genommen. Genauso, wie die Mehrheit der Deutschen nicht ernst genommen wird, doch die WĂ€hler immer& immer wieder die Protagonisten der "Altparteien" wĂ€hlen& sich gleich danach heftig ĂŒber ihre GewĂ€hlten& deren "Arbeit" beschweren. Pfff!
@Euglena, ja das stimmt, aber in Deutschland gibt es auch ĂŒber 25 % die gar nicht mehr wĂ€hlen gehen, es erscheint ihnen sinnlos, da sich eh nichts Ă€ndert. Dann haben sie dort einen riesen Staatsapparat der wĂ€hlt wie die Tagesschau vorgibt und die Masse der Migranten.
Mit Nancy darf es auch etwas weniger sein, in der Meinungsfreiheit, in der Rechtstaatlichkeit, im olympischen Medaillenspiegel...weitermachen!? Nun soll lt. Tagesschau heute sogar die Bundesanwaltschaft einen Ukrainer als HauptverdĂ€chtigen fĂŒr die Nordstreamsprengungen suchen! NĂ€heres wird man vermutlich nicht mehr erfahren, weil der TĂ€ter entweder an der Front vermisst wird, oder jetzt als Frau lebt und als solche unbekannt verzogen ist. Nancy hat's nicht leicht!
Der HauptverdÀchtige ist höchtens an dem Ablenkungsmaneuver mit dem Segelboot beteiligt, der echte Tathergang wird ja nicht untersucht.
Wahrscheinlich ist er auch bestochen, um dann bei seiner Verhaftung "zuzugeben", dass er zwar Ukrainer ist, aber im Auftrag von Putin persönlich gehandelt hat, weil es doch fĂŒr Russland so viel einfacher ist, seine eigenen Pipelines zu sprengen als sie einfach abzuschalten.
Leekow Harveyski Oswaldowitsch, der verwirrte EinzeltÀter.
So kommt es, wenn RAF Sympathisanten in die Regierung kommen.
Deutschland hat aus "Zwei" verlorenen Weltkriegen nichts gelernt! Jetzt wird das Volk auf den nĂ€chsten Krieg vorbereitet, wobei im Land selber schon lange ein Krieg, der woken Links/GrĂŒnen gegen die Freiheit und die Demokratie gefĂŒhrt wird.
>Deutschland hat aus "Zwei" verlorenen Weltkriegen nichts gelernt! < Es muss heiĂen aus zwei Diktaturen nichts gelernt, nur die STrukturen ĂŒbernommen. Zu den zwei WK, muss gesagt werden, dass die Deutschen sich haben dahinein ziehen lassen, durch den europĂ€ischen GroĂadel und die Angelsachsen.
Compact Sendungen mit JĂŒrgen ElsĂ€sser auf Youtube haben nie ein Blatt vor den Mund genommen, aber waren nie rechtsradikal, antisemitisch o.Ă€. Ich masse mir an, dies beurteilen zu können, weil ich diese Sendung oft mitverfolgt hatte. Was sich hier diese Innenministerin erlaubt hat, ist ein krimineller Angriff auf die Meinungsfreiheit, der Versuch eine totalitĂ€re rote Diktatur zu installieren. Das Demokratie-Gefasel FĂ€sers ist eine Finte fĂŒr Schlafschafe.
und ein Grossteil diese Schafe glaub auch nach wie vor dass die "Impung" nur unser Bestes wollte...
"Falls Freiheit ĂŒberhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George Orwell
Was aber auch klar ist - Sozialismus und Totalitarismus funktionieren nur ohne Meinungsfreiheit, wer diese einschrÀnkt kennt sein Ziel! Das wissen die Bewohner der ex DDR genau, was die nÀchsten Wahlen bestÀtigen werden.
Die echten Wahlergebnisse werden das vielleicht bestÀtigen - aber die Wahlergebnisse nachdem viele Kandidaten ausgeschlossen wurden und die Briefwahl ausgezÀhlt ist eher weniger.
Dass aber aufgrund einer Anzeige von Frau Faeser ein Schweizer BĂŒrger aus UETIKON wegen einem âgefĂ€llt mirâ im Facebook als TerrorverdĂ€chtiger polizeilich einvernommen wird, lĂ€sst aufhorchen. Ăber Fedpol, Oberstaatsanwalt Kt. ZĂŒrich, Staatsanwaltschaft Oberland/See bis zu einem alsdann zustĂ€ndigen Staatsanwalt V. wird ein Strafbefehl ausgestellt. Polizisten mĂŒssen diesen Teilinvaliden einvernehmen. Wo bleibt hier der gesunde Menschenverstand ?
Die Helfershelfer mĂŒssen wir als erste bekĂ€mpfen...
Wer sagt's denn: Unsere Behörden sind mental vollkommen gegen Norden ausgerichtet, so sehr, dass sie nicht den «Mut» aufbringen, den Antrag legal abzulehnen!
Ein Hinweis an D hÀtte gereicht: Der Betreffende hat kein CH-Gesetz verletzt!
Grund genug, in dieser Sache tÀtig zu werden, gibt es nicht!
Der Fall mĂŒsste demnach klar sein, und so kann man in Ruhe das erstinstanzliche Urteil abwarten. Die Verfahrenskosten mĂŒsste dann Nancy ĂŒbernehmen und gleichzeitig könnte Frau Faeser den RĂŒcktritt als Bundesinnenministerin einreichen.
Du machst wohl Witze.
Die deutsche Regierung handelt seit Jahren gegen geltendes Recht und Gesetze. Die Meinungsfreiheit wird seit langem eingeschrĂ€nkt und der BĂŒrger zensiert. Die Faeser wie die ganze deutsche Regierung kann sich auf die (gekauften) Richter und StaatsanwĂ€lte verlassen, wie im Ăbrigen auf den Politiker- ... Ă€h Staatsschutz.
Sie werden weder verurteilt werden, noch werden sie freiwillig von der Macht lassen.
Wetten dass?!
GeschÀtzter Turi56
Darum ist es in der Möglichkeits-(Wunschform) mit mĂŒsste und könnte gehalten.
In einem Rechtsstaat wÀre das so -- aber im 4. Reich ist es fraglich, ob das Urteil richtig ausfÀllt, und selbst wenn das Urteil richtig ausfÀllt, werden die Konsequenzen in etwa:
- Faeser bleibt im Amt, weil sie vielleicht die Rechtslage etwas falsch eingeschĂ€tzt hat, aber es ihr doch nur darum gegangen ist, die Nazis an der MachtĂŒbernahme zu hindern
- Compact ist zwar nicht mehr verboten, aber wegen Insolvenz weg
- Die Kosten trÀgt der Steuerzahler, weil Faeser in seinem Auftrag gehandelt hat
Eben! Das darf nie durcheinandergebracht werden: der Steuerzahler kommt fĂŒr alle Schandtaten auf, Spritzen, Masken, PCR-Tests, Kriegswaffen, FlĂŒchtlinge, Windpropeller, BeamtendiĂ€ten, NGOs und Rechercheorganisationen fĂŒr Desinformation. Die parasitĂ€ren Eliten saugen das Volk aus bis zum letzten Blutstropfen.
Ăberheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern - und das ist in diesem Fall gut so!
Niemand delegitimiert den Staat, wenn schon die Regierung.
Was fĂŒr eine "Schönheit" aus dem Land der Deutschen.
Aus dem Land der Richter und Henker
Unwichtig! Madame dĂŒrfte hĂ€sslich wie die Nacht sein, wĂŒrde sie als Innenministerin fĂŒr die Sicherheit in Deutschland sorgen und Schaden vom deutschen Volk wenden, statt ihm durch Messereinwanderung und KnĂŒppelizeieinsĂ€tze zu schaden.
@kostas - Oh, da laufen Massen an XY-TrĂ€gern in DE herum. Allein schon bei diesen CSD,-Drogen& Sex in der Ăffentlichkeit durchfĂŒhrenden Partys können sie "bewundert" werden. Aber auch unter den "Eliten" aus Politik, der untergegangenen Wirtschaft, den Lobbyisten, den NGOs etc. pp. könnten solche "Schönheiten" eigentlich unter ihresgleichen einen Schönheits-& Intelligenz Wettbewerb durchfĂŒhren. Schönheiten als solche zu bezeichnen, liegt im Auge des Betrachters.
Wahre Schönheit kommt von innen, vom Innenministerium, das Zentrum fĂŒr politische Schönheit.
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Diese Bundesministerin hat - zumal als Volljuristin - eine von diversen Staatsrechts-Fachleuten klar erwartete Schlappe vor Gericht erlitten und hilft mit diesem Fehlgriff ausgerechnet den von ihr mit allen Mitteln verfolgten Rechten. FĂŒr den WĂ€hler wĂ€re es zur sachgerechten Kompetenzbewertung von erheblichem Interesse einmal die beiden Staatsexamen dieser Juristin einsehen zu können. Ob sie dort wohl die bspw. fĂŒr Richter obligatorischen mind. vollbefriedigenden Leistungen zeigen konnte?!
Nach diesem mehr als ĂŒberdeutlichen UnfĂ€higkeitsbeweis von N. Faeser. bleibt m.E. nur eine reale Möglichkeit, um diese aus Murks ,Pfusch und Flickschusterei geprĂ€gte "Elite-Regierung zu stĂŒrzen: Bei den Landtagswahlen in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg mĂŒĂte die Wahlbetei-ligung so hoch sein, daĂ SPD, FDP und GrĂŒne sicher unter 5 % fallen. Damit wĂ€re der Frust in der Ampel-Reg. so hoch, daĂ eine Auflösung dieses Kasperl-Vereins automatisch folgen wĂŒrde.
Nancy Faeser hat fĂŒr Meinungs- und Pressefreiheit so viel GespĂŒr wie Annalena Baerbock fĂŒr Diplomatie.