Dass Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten hat, beurteilt Staatsrechtler Ruper Scholz (CDU) als «verfassungswidrig». Mit Hilfe des Vereinsrechts werde «die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt», so der Rechtsexperte im Interview mit dem Deutschland-Kurier. Das Verbot des ganzen Magazins sei in diesem Fall «nicht durch Straftaten gerechtfertigt», die Pressefreiheit werde damit «unangemessen eingeschränkt».
Der 87-Jährige sieht nicht nur im Compact-Verbot ein Problem, sondern auch in der Flut an Strafanzeigen von Regierungspolitikern gegen Bürger. Wenn Innenministerin Nancy Faeser und andere Ministerien bei Wortäusserungen im Internet gleich rechtliche Schritte einleiteten, sei dies Teil einer «massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit», so Scholz. Das Strafrecht werde dadurch überstrapaziert.
Scholz kritisiert auch die «Delegitimierung des Staates»: eine Praxis, die abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung als unzulässig oder staatsfeindlich darstellt. Diese Vorgehensweise untergräbt die Meinungsfreiheit, indem sie legitime politische Kritik kriminalisiert. «Jeder Bürger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen», erklärt Scholz.
Damit deckt sich seine Meinung in weiten Teilen mit jener des Medienanwalts Joachim Steinhöfel. Das Interview mit ihm über das Compact-Verbot und die Meinungsfreiheit in Deutschland sehen Sie hier:
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche
Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern - und das ist in diesem Fall gut so!
Niemand delegitimiert den Staat, wenn schon die Regierung.
Was für eine "Schönheit" aus dem Land der Deutschen.