Dass Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten hat, beurteilt Staatsrechtler Ruper Scholz (CDU) als «verfassungswidrig». Mit Hilfe des Vereinsrechts werde «die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt», so der Rechtsexperte im Interview mit dem Deutschland-Kurier. Das Verbot des ganzen Magazins sei in diesem Fall «nicht durch Straftaten gerechtfertigt», die Pressefreiheit werde damit «unangemessen eingeschrÀnkt».

Der 87-JĂ€hrige sieht nicht nur im Compact-Verbot ein Problem, sondern auch in der Flut an Strafanzeigen von Regierungspolitikern gegen BĂŒrger. Wenn Innenministerin Nancy Faeser und andere Ministerien bei WortĂ€usserungen im Internet gleich rechtliche Schritte einleiteten, sei dies Teil einer «massiven EinschĂŒchterungskampagne zur UnterdrĂŒckung der Meinungsfreiheit», so Scholz. Das Strafrecht werde dadurch ĂŒberstrapaziert.

Scholz kritisiert auch die «Delegitimierung des Staates»: eine Praxis, die abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung als unzulĂ€ssig oder staatsfeindlich darstellt. Diese Vorgehensweise untergrĂ€bt die Meinungsfreiheit, indem sie legitime politische Kritik kriminalisiert. «Jeder BĂŒrger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen», erklĂ€rt Scholz.

Damit deckt sich seine Meinung in weiten Teilen mit jener des Medienanwalts Joachim Steinhöfel. Das Interview mit ihm ĂŒber das Compact-Verbot und die Meinungsfreiheit in Deutschland sehen Sie hier: