Vom Gesetz, und nur vom Gesetz hätten sie sich leiten lassen, versicherten die französischen Richter, welche die Spitzenkandidatin des rechtskonservativen Rassemblement National (RN) zu vier Jahren Haft und zu fünf Jahren Amtsverbot (ohne aufschiebende Wirkung) verurteilten. «Das Gesetz, und nur das Gesetz …», beteten zahllose Kommentatoren ergeben nach.

Wenn es doch so einfach wäre, brauchte es keine Richter. Man könnte sie getrost durch Automaten ersetzen. Die Fatalität am Prozess, der sich nicht nur gegen Le Pen, sondern darüber hinaus gegen acht ehemalige Europaparlamentarier sowie zwölf Parteimitarbeiter richtete, liegt im Ermessensspielraum, der zwischen schuldig und unschuldig liegt. Und der ist enorm.

Le Pen wird zur Last gelegt, dass sich die gewählten Volksvertreter des RN über zwölf Jahre (2004 bis 2016) vom Europaparlament Assistenten im Gesamtbetrag von 4,5 Millionen Euro finanzieren liessen, die nicht für sie persönlich, sondern für die Partei arbeiteten.

Viele vermeintliche Betrugsopfer mussten sich vor Gericht schon den Vorwurf gefallen lassen, ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht wahrgenommen zu haben. Eine simple Lüge ist nicht strafbar und noch lange kein Betrug. Gilt das etwa nicht für europäische Ratsbetriebe? Warum ging es so lange, bis diese reagierten? Hat der RN nicht einfach das gemacht, was bei vielen Parteien gelebte Praxis war? Wo genau liegt die Grenze zwischen Partei und Amt eines Politikers? Wer trägt die strafrechtliche Verantwortung: die Parteipräsidentin, die Parlamentarier oder deren Assistenten?

Jeder halbwegs beschlagene Jurist kann bei dieser Fülle von Ermessensfragen einen Schuldspruch ebenso locker begründen wie einen Freispruch. Genau deshalb gibt es die Immunität für politische Amtsträger, genau deshalb sollten sich Richter gefälligst aus der Politik raushalten. Denn in einer gesunden Demokratie entscheiden nicht die Juristen über die Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit eines Politikers, sondern die Wähler – an der Urne.

Die Verpolitisierung der Justiz ist eine weltweite Plage. Alle Richter, welche inopportune Politiker ausschalten – ob in Brasilien, in Russland, in der Türkei, in Rumänien, in Deutschland, in Peru, in China, in den USA oder eben in Frankreich –, tun dies im Namen des Gesetzes und nur des Gesetzes. Ausnahmslos. Dass die richterlichen Interventionen justament in kritischen politischen Phasen erfolgen, ist reiner Zufall, nichts als Zufall. Die Feinde der Demokratie sind immer die andern.

Nur glauben viele Wähler nicht mehr an solche Beschwörungen. Die Wahl von Donald Trump, der mit jeder Anklage und jeder Verurteilung an Popularität zulegte, ist ein leuchtendes Beispiel dafür. In Lateinamerika ist ein Gefängnisaufenthalt schon fast Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahl.

In Frankreich dürfte es nicht anders kommen. Viele Wähler sehen Marine Le Pen als furchtlose Kämpferin gegen ein durch und durch marodes und korruptes System. Deren Verurteilung bestätigt sie nurmehr in dieser Überzeugung. Das ist schlecht für die Demokratie, aber noch schlechter für die Justiz, die ihr wichtigstes Kapital leichtsinnig verspielt: Vertrauen und Glaubwürdigkeit.