Im Westen wird die Ukraine-Krise gern als Konflikt zwischen einer Moskauer Despotie und einer Kiewer Demokratie dargestellt. Es geht mal wieder um Werte.
Nun ist in der ukrainischen Vorzeige-Demokratie ein Sprachgesetz in Kraft getreten, das gar nicht in diesen Wertekanon passt.
Russisch soll im öffentlichen Leben verstummen: Beamte, Polizisten, Ärzte, Apotheker, Bank- und Ladenangestellte müssen Ukrainisch sprechen.
Filme und Vorträge müssen übersetzt werden, russischsprachige Zeitungen in gleicher Auflage ukrainische Ausgaben drucken – ein Todesstoss für die Verlage.
Bürger sollen Verstösse beim «Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache» melden.
Die Massnahme richtet sich nur gegen das Russische, das ein Drittel aller Ukrainer als Muttersprache spricht. Im Osten des Landes sind es mehr als 90 Prozent. Sie gilt nicht für Sprachen der Minderheiten im Land.
Osteuropas Geschichte ist reich an Beispielen, dass sprachliche Diskriminierung nur Vorspiel zu Pogromen und Gewalt war.
Ist es ein Wunder, dass viele Ukrainer mehr Angst vor der eigenen Regierung haben als vor Russland?
Seit Jahren gibt es in der EU/NATO und in der Ukraine ethnische Unterdrückung und ethnische Vertreibung. Und keiner sagt was. Solche Ereignisse berechtigen völkerrechtlich zur Sezession und zur Angliederung an Russland. Der Westen hat mit diesen Maßnahmen gegen die russischsprachliche Bevölkerung in NATI/EU-Raum die Angliederung der Krim spätestens damit im Nachhinein legitimiert.
Nach meinen persönlichen Erfahrungen in der Westukraine ist z.B. in Lemberg die russische Sprache fest verankert. Sie wird im Alltag benötigt. Und ein Universitätsprofessor in Chernowitz, durch und durch überzeugter Ukrainer , sagte mir: Rußland ist ein Kolonialreich. Es bleibt schwierig. Unsere oberflächliche , primitive Außenpolitik ist eine Schande und dient nicht den Interessen unseres Landes.
Nach der Annexion der Krim ist die Reaktion ja verständlich. Was jetzt aber konkret geändert haben soll, ist nur, dass Zeitungen nicht nur in Russisch sonder auch in Ukrainisch publiziert werden müssen. Koydl und seine RT-Kumpanen wieder mal am Werk, Disinformation zu streuen...