Der Iran plant, rund zwei Millionen afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Wie der iranische Polizeichef Ahmad-Reza Radan ankündigte, sollen alle Afghanen, die illegal ins Land eingereist sind, bis zum Ende des persischen Jahres im März 2025 abgeschoben werden, berichtet die FAZ. Gemäss Schätzungen leben derzeit 4,5 Millionen Afghanen in Iran, was etwa 5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Besonders in wirtschaftlich schwachen Regionen stellen Afghanen einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung.

Die Regierung in Teheran argumentiert, das Land sei mit der wachsenden Zahl von Migranten überlastet. Innenminister Eskandar Momeni erklärte, dass der Iran die Last nicht länger tragen könne. Bereits jetzt wird ein Gesetzesentwurf im Parlament diskutiert, der Obergrenzen für die Anzahl von Ausländern in den Städten und Provinzen festlegen soll. Afghanen stellen dabei eine besonders stark betroffene Gruppe dar, da sie seit der Machtergreifung der Taliban 2021 vermehrt nach Iran geflüchtet sind.

Die verschärften Massnahmen treffen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung, da Afghanen zunehmend für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden. Zudem wird ihnen eine Mitschuld an mehreren Terroranschlägen im Land gegeben.

Die Abschiebungspläne haben auch eine politische Dimension. Präsident Massud Peseschkian betonte, der Iran könne nicht allein für die Folgen westlicher Politik in Afghanistan aufkommen. Er forderte europäische Staaten auf, entweder Flüchtlinge aufzunehmen oder die Versorgung im Iran zu finanzieren. Das Land sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine international isoliert und habe nur minimale Unterstützung für seine Flüchtlingspolitik erhalten. Menschenrechtsorganisationen und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnten, dass die Abschiebungen die humanitäre Lage in Afghanistan und den Nachbarstaaten weiter verschärfen könnten.