Ein 69-Jähriger aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, nachdem er auf Facebook deutsche Politiker als «respektlos», «unfähig», «ehrlos» und «Lügner» bezeichnet hatte. Das Onlinemagazin Apollo-News berichtet darüber.
Im März 2023 veröffentlichte der Angeklagte einen Beitrag, der eine Abbildung im Stil des Mafiafilms «Der Pate» zeigte und die Politiker mit negativen Begriffen beschrieb. Das Amtsgericht Biberach entschied, dass dieser Beitrag die Grenzen der freien Meinungsäusserung überschreite, und wertete ihn als strafbare Beleidigung.
Das Gericht verhängte eine reduzierte Strafe von 900 Euro, obwohl 1200 Euro gefordert waren. Grund waren die finanzielle Lage des Angeklagten und seine Unbescholtenheit.
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Weltwoche
Womit er jedoch absolut recht hatte und hat.
Ja wo leben wir eigentlich ? Die Schweiz muss endlich eine Reisewarnung für Deutschland aussprechen !!
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