Berlin
Wer sich die jüngsten Umfragen (Forsa für RTL/N-TV) in Deutschland genauer ansieht, stellt eine tektonische Verschiebung der Kräfte in der Parteienlandschaft fest: Erstmals kommen Union und AfD auf deutlich mehr als 50 Prozent (53 Prozent), während die Parteien der Ampelregierung zusammen gerade so den Wert der Union (32 Prozent) erreichen. Die Liberalen wären mit 4 Prozent nicht mal im Bundestag vertreten, wenn an diesem Sonntag Wahl wäre. Es ist ein Politbeben, das keiner spürt.
Deutsche wollen Neuwahlen
Was sich hier niederschlägt, ist nicht nur die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, es ist vor allem das fehlende Vertrauen in die Fähigkeit der handelnd ...
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Ralf Schuler
Und weshalb will die Regierung partout keine Neuwahlen ?
Sie halten entgegen dem Volkswillen an ihren Ämtern fest; denn zu schön sind die Privilegien, die Aussichten auf Geldsegen fürs ganze Leben, das herumstolzieren mit der Elite der Welt usw.
Was Baerbock sagte in Bezug auf die Ukraine: “Was kümmert mich was meine Deutschen Wähler sagen…”gilt doch unterdessen für Alle in dieser Regierung!
So lange die CDU den von Merkel eingeführten Kurs ( Flüchtlings -Klima und Atomkraftwerke) weiter macht , die Brandmauer gegen die AfD nicht einreißt , keine Koalition mit der AfD eingeht, bringen Neuwahlen nichts. Jetzt möchte die CDU sogar ohne Neuwahlen eine neue Regierung als Juniorpartner mit der SPD , also mit SPD Kanzler , bilden . Sie hat Angst, das bis zur nächsten Wahl auch die CDU Stimmen verliert, und die AfD bei dieser Unzufriedenheit stärkste Partei wird.
Was nun in Deutschland zu sehen ist konnte man im Rest der EU seit langen beobachten. In Italien versank die Democratia Christiana mit den Kommunisten in der Versenkung - es folge Forza Italia, Lega Nord, 5 Stella und Fratelli Italia. In Frankreich heuten sich die Konservativen bis zur Unkenntlichkeit.
Jedes Ding hat seine Zeit und jede Zeig ihr Ding. Alles ist vergänglich - Menschen, Staaten, Parteien.
Das Problem ist die CDU/CSU. Sie hat die konservative Ausrichtung, die in einer Demokratie als 2. Werteebene als Alternative zum Sozialismus erforderlich ist preisgegeben. Daher ist es falsch und fatal, CDU/CSU und AfD zusammenrechnen zu wollen. Wofür immer die AfD stehen mag, sie allein ist die einzig erkennbare Alternative, die aus genau diesem Grunde Zuwachs erfährt, von sehr verzweifelten Demokraten gewählt wird. Es wäre der Supergau, wenn sich die AfD mit dieser CDU/CSU einlassen würde.
Herr Schuler outet sich hier unfreiwillig als enttäuschter CDU'ler. Entsprechend parteiisch sind seine Aussagen zur AfD. Auf der einen Seite erkennt er, dass ein Politikwechsel durch "konsequente Ausgrenzung der AfD nicht in Sicht ist". Dann schreibt er aber, dass sie mit der AfD ohnehin "keine wirklich hoffnungsvolle Perspektive" sei.
Also was denn nun Herr Schuler, weiter so?
Mir fehlt in der Aufstellung der Rassismus gegenüber Russland. Presse und Kultur machen kräftig mit und sind sogar die Initiatoren. Diese rassistische Überlegenheitsvorstellung ist erschreckend. Auch hier setzt sich die AfD positiv ab. Die Haltung von Frau Weigel steht nicht im Gegensatz dazu. Es ist durchaus opportun nicht eine Sieg feiern zu wollen, der im persönlichen Leben viel Leid gebracht hat. Aber sich mit Faschisten gemein machen (Bandera) ist für mich nicht wählbar.
Ich kann die angebliche Kontra-Haltung der AFD nirgends sehen. Ganz im Gegenteil benennt diese als einzige Partei das deutsche manipulierte und korrumpierte System und bietet alleine schon durch ihr Parteiprogramm, das offenbar an der SVP angelehnt ist, eine sehr gute Alternative. R. Köppel hat kürzlich in einer bemerkenswerten Analyse die AFD auf all die permanenten Vorbehalte durchleuchtet und wenig Stichhaltiges entdecken können. Durch Wiederholung werden die Vorwürfe nicht wahrer.
Es ist eine Katastrophe was sich in Deutschland abspielt. Das Grundgesetz wird von den Kartellparteien ausgehebelt. (§130) Es geht nur noch um Machterhalt. Die Deutschlandhasser haben die Macht. Die Medien als 4. Gewalt wurden ausgeschaltet. Medien diktieren die Meinung die Wahlen Manipulieren. Wer da gegen ist wird bekämpft. Der größte Feind die USA wird als Freund erklärt. Attentat auf Tino Chrupalla wird verharmlost.
Ich hoffe immer noch, dass die wahren Demokraten auch parteiübergreifend aufstehen, und massive Reformen dahingehend fordern, dass eine direkte Demokratie ala Schweiz eingeführt wird. Wie lange wird über Föderalismus Reform gesprochen, über Abbau völlig ausufernder Bürokratie und berauschter Verschwendung ? NICHTS hat sich seit Jahren zum Guten geändert. Alle freuen sich über ihre Lottogewinne und wenden ihr Potential dafür auf, ihren wohl versorgten Status Quo zu behalten.
"Allen Beteiligten ist klar, dass sie so schnell vermutlich nicht wieder in Regierungsbeteiligung kommen werden."
Das ist meines Erachtens Unsinn. So lange die Union die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert ist eine Regierungsbildung ohne Beteiligung mindestens einer der Ampelparteien nahezu ausgeschlossen.
Die Ampelkoalition wird das Vorhaben der "Transformation der Gesellschaft" bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 skrupellos durchpeitschen.
Um dieses Unheil noch rechtzeitig zu verhindern, müßte die FDP aus dem Bündnis ausscheiden. Dies ist wohl der einzige Ausweg!! Deshalb muß die FDP im Fokus eines gesellschaftlichen Druckes stehen!!
Herr Schuler hat das gut beschrieben. Bislang hörten wir, wenn überhaupt, das Migrationschaos im im Land & im Staatenbund der EU sei vor allem ein monetäres Problem. Nein, viel schlimmer: Es ist ein Sicherheitsproblem! Und dass jüdische Bürger im Land [🇩🇪] sich sorgen, wundert mich nicht mehr. Ich las, dass ein Mitbürger in Berlin sich seine Kippa nicht mehr aufsetzt, statt dessen Basecap trägt. Das kann doch nicht sein!
Beim Asylrecht ist es so, dass der Bund die Regeln macht, die Länder, Kreise und Gemeinden für die Ausführung zuständig sind! Der Bund lässt die Asylbewerber an der Grenze herein, die Länder müssen sie dann verteilen, sich um sie kümmern! Das Asylverfahren ist ebenfalls Bundesangelegenheit, die Abschiebung/Ausschaffung der Abgelehnten dann aber wieder Ländersache, durch die Polizeien der Länder! Weder der Bund noch die Länder fühlen sich wirklich verantwortlich! "Linke" Länder schieben kaum ab!
Das Hauptproblem für die Demokratie auf Bundes- und auf Landesebene sind die Wahllisten der Parteien für die Parlamentswahlen! Theoretisch werden die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt durch die Wähler bestimmt, die andere Hälfte kommt über Wahllisten in den Bundestag, die die Parteien zusammenstellen! Praktisch ist es aber so, dass ein viel höherer Anteil an Listenkandidaten in die Parlamente einzieht, durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate nach dem Verhältniswahlrecht!
Wer einen Norbert Röttgen als Quelle für die Stimmungslage in Deutschland heranziehen möchte und behauptet, dass die AfD eher das Problem als eine Lösung ist, der wurde vermutlich von der CDU ausreichend mit finanziellen Mitteln dafür belohnt. Sie enttäuschen mich Herr Schuler.
Das ist kein Politik-Versagen! Das ist blanke Absicht! Diese Regierung scheint von höheren Mächten auserkoren zu sein, Deutschland den Todesstoß zu versetzen. Entweder im Auftrag des deep states oder im Auftrag eines Herrn aus Davos. Bisher regiert diese Clownstrupe immer gegen das eigene Volk. Leider sind die Deutschen so feige und obrigkeitshörig, sich das Alles gefallen zu lassen. Die Franzosen wären längst auf den Straßen.