Die Ampel-Regierung hat einen neuen Plan für den Kriegsfall herausgegeben. Die aktualisierte «Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung», ursprünglich aus dem Jahr 1989, sieht umfassende Regelungen vor, die sowohl die militärische als auch die zivile Verteidigung betreffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierten die Pläne. Pistorius betonte, Deutschland müsse bis 2029 «kriegstüchtig» sein, ein Angriff Russlands könne nicht ausgeschlossen werden.

Nato-Truppen müssten durch Deutschland an die Ostflanke transportiert werden. Staat und Bürger müssten daher grösstenteils ohne Soldaten auskommen. Faeser sagt: «Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken.» Die militärische und zivile Verteidigung habe man eng verzahnt.

Die neue Richtlinie umfasst das Warnsystem und Selbsthilfe, was als Bunker und Schutzräume dienen kann und wie man sie verwendet, Medien und Kommunikation, Evakuierungen und Gesundheitsversorgung oder auch die ganze Logistik inklusive der Militärfahrzeuge.

Weiter heisst es, im Kriegsfall «leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf». Bürger können jederzeit eingezogen werden. Bürger ab 18 Jahren können zudem verpflichtet werden, in bestimmten Bereichen wie Pflege, Post oder Bäckereien zu arbeiten – und Kündigungen können in diesen Sektoren verboten werden. Auch Arbeiten an Sonn- und Feiertagen müssen hingenommen werden.

Um Seuchen vorzubeugen, soll die Müllabfuhr auch im Kriegsfall weiterarbeiten. Notvorräte an Trinkwasser und Löschwasser werden vorgehalten. Panzer und Truppenfahrzeuge haben Vorrang auf Strassen und Schienen, was den normalen Verkehr einschränken könnte. Zudem sollen Eisenbahnbrücken besonders geschützt werden und provisorische Brücken jederzeit bereitstehen.