Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnt vor der Ausgrenzung der AfD. «In der Demokratie sind alle Parteien zunächst gleich – vor dem Wahlrecht und vor dem Wähler vor allem», sagte Scholz im Weltwoche-Gespräch. Wer eine Partei mit über 30 Prozent Zustimmung im Osten nicht akzeptiere und nicht gesprächsbereit bleibe, verweigere den demokratischen Diskurs: «Dieses Brandmauer-Denken bedeutet im Grunde schon die Verweigerung des Gesprächs – das ist nicht in Ordnung.»
Auch die Bezeichnung der AfD als «Nazi»-Partei lehnt er entschieden ab: «Das Wort ‚Nazi‘ finde ich eigentlich eine schlichte Verleumdung.» Die Partei sei in den Parlamenten vertreten und nehme ihre «demokratischen Partizipationsrechte» wahr.
Ein AfD-Verbot hält Scholz für ausgeschlossen und «absurd». «Die AfD zu verbieten ist lächerlich, hat keine Chance», betonte er. Das Bundesverfassungsgericht verlange für ein Verbot «eine aggressive kämpferische Weise». Dies sei nicht gegeben.
Das ausführliche Gespräch finden Sie hier:
Leider überzeugt mich auch dieser Herr Scholz so wenig wie sein Namensvetter. Einen Lügner wie Merz kann man nicht mehr unterstützen, sonst wird man selber zu einem. Als er über die Taurus Lieferung gesprochen hat, und tatsächlich gemeint hat, dass das die Rettung der Ukraine gebracht hätte, war klar, dass er vom Verfassungsrecht viel, aber vom Krieg keine Ahnung hat. Das wäre doch der direkte Kriegseintritt von D geworden, also das, was die Baerbock schon vor Monaten fröhlich verkündet hat.
Die Bonzen von Wandlitz waren noch eine Hustensafttruppe, gegen das, was heute zulangt. In nie dagewesenem Ausmaß wird Steuergeld geplündert, was das Zeug hält. Der Westdeutsche hängt fest, in der Zeitschleife und merkt nicht, wie er in den Sozialismus abgleitet. Will er das gar? Ich muss davon ausgehen. Wir im Osten wollen das nicht, wir werden uns das nicht gefallen lassen. Es wird eine Entscheidung geben, die von aussen kommt.
Die AfD muss halt jede Aussage, die sie als Nazi-Partei benennt, beklagen. Von den Grünen lernen.