Damit hatte niemand gerechnet. Der Antrag der AfD für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat im Stadtrat von Dresden eine Mehrheit erhalten. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dem Vorhaben zu.
Das, obschon alle anderen Parteien zuvor eine «Brandmauer» gegen die AfD ausgerufen hatten, die dazu führen sollte, dass die Politik der Partei ausgebremst wird. Vorlagen aus ihren Reihen sollten demnach generell nicht unterstützt werden.
Grüne, SPD, Linke und eine Antifa-Gruppierung wehrten sich vergeblich gegen die Bezahlkarte. Auch der vorberatende Ausschuss hatte für ein Nein geworben.
Mit 33:32 Stimmen fiel die Entscheidung äusserst knapp. Es war der erste erfolgreiche Antrag der AfD im Stadtrat überhaupt.
Die CDU hat sich auf X offen zu ihrem Abstimmungsverhalten bekannt. Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der Partei, zeigte sich irritiert über die Missachtung der von ihm unterstützten «Brandmauer».
Er werde sich den Sachverhalt mit den Vorsitzenden der Kreis- und der Landespartei genauer anschauen und dann bewerten, so Merz in einer ersten Reaktion.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche
Ob sich die Vernunft doch noch durchsetzt?
Endlich zieht Vernunft ein ins Denken und Handeln einiger Stadträte. Wenn es gut ist für die Stadt und seine Bevölkerung, sollten sich vernunftbegabte Wesen nicht von Brandmauern aufhalten lassen.
Der Merz überschätzt sich ganz schön oft, die letzte Zeit