Damit hatte niemand gerechnet. Der Antrag der AfD für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat im Stadtrat von Dresden eine Mehrheit erhalten. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dem Vorhaben zu.
Das, obschon alle anderen Parteien zuvor eine «Brandmauer» gegen die AfD ausgerufen hatten, die dazu führen sollte, dass die Politik der Partei ausgebremst wird. Vorlagen aus ihren Reihen sollten demnach generell nicht unterstützt werden.
Grüne, SPD, Linke und eine Antifa-Gruppierung wehrten sich vergeblich gegen die Bezahlkarte. Auch der vorberatende Ausschuss hatte für ein Nein geworben.
Mit 33:32 Stimmen fiel die Entscheidung äusserst knapp. Es war der erste erfolgreiche Antrag der AfD im Stadtrat überhaupt.
Die CDU hat sich auf X offen zu ihrem Abstimmungsverhalten bekannt. Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der Partei, zeigte sich irritiert über die Missachtung der von ihm unterstützten «Brandmauer».
Er werde sich den Sachverhalt mit den Vorsitzenden der Kreis- und der Landespartei genauer anschauen und dann bewerten, so Merz in einer ersten Reaktion.
Weltwoche daily
Dieser Satz: "Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich «irritiert» über seine Parteikollegen und will den Fall überprüfen" Das erinnert uns an eine Forderung seiner Busenfreundin Merkel, eine Wahl in Thüringen nicht anzuerkennen. Merz hat sich den Merkelianern in seiner Partei kampflos ausgeliefert. Er ist zu einer Marionette geworden. Seine Zuneigung zu den Grünen, läßt Rückschlüsse zu seinem früheren Arbeitgeber Blackrock zu. Ein Schelm, wer Böses denkt!
Es gibt sie wieder (oder noch?) Diese EWIGGESTRIGEN in der Deutschen Regierung, welche von 'MAUERN' nicht genug bekommen können. All jene, welche den Fall der Schandmauer seinerzeit bejubelten, werden an der Wahlurne genau wissen, von welchen Parlamentariern sie sich verstanden und vertreten wissen.
Herr Merz hat ein Problem mit der Demokratie! Es ist kein "Fall", in Dresden, es ist gelebte Demokratie! Ein Antrag wird gestellt, der ist vernünftig und dann wird abgestimmt. Aber das Festhalten an Brandmauern zeigt die geistige Enge und ideologische Verbohrtheit eines möchtegern Kanzlers, der das gleiche wie Scholz wäre, nur in schwarz. In D hatten wir Mauern, die sind 1989 eingestürzt. Ich hoffe, beim Fall der Brandmauer werden deren Verfechter dann auch unter jener begraben - politisch!