Am 29. September wird in Österreich das neue nationale Parlament für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die oppositionellen Freiheitlichen (FPÖ) haben gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.
Als Wahlsiegerin würde der FPÖ traditionell das ungeschriebene Recht zustehen, die Bildung einer Regierung an die Hand zu nehmen. Fast alle anderen Parteien haben aber angekündigt, nicht mit ihr zu koalieren.
Diese Brandmauer wollen nun rund einhundert Prominente aus verschiedenen Bereichen noch verstärken. Die Gruppe besteht aus Schauspielern, ehemaligen Wirtschaftsgrössen und früheren Politikern.
Sie haben 1500 Kandidaten für den Nationalrat per Brief direkt angeschrieben. Es gehe darum, «unsere demokratische Grundordnung zu schützen», heisst es in dem Schreiben. Und weiter: «Und deshalb bitten wir Sie, im Falle Ihrer Wahl, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht mitzutragen.»
Es müsse «verhindert werden, dass die FPÖ im Bund mitregiert», denn diese beabsichtige «die Ausschaltung von Andersdenkenden, die Unterdrückung von Minderheiten, die Unterwerfung der Justiz und die Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten».
Aus FPÖ-Kreisen wird die Aktion kritisiert. Nicht nur, weil sie sich gegen die Partei richtet, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen.
Noch nicht einmal gewählte potenzielle Parlamentarier, die in ihrem Handeln frei sind, schon vorab in eine bestimmte Richtung beeinflussen zu wollen, dürfte in Österreich ein bisher einmaliger Akt sein.
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Stefan Millius
Wenn Politiker andere demokratisch legitimierte Politiker systematisch ausgrenzen und vorverurteilen….dann hat sich das bestehende System LEIDER überlebt und der Bestatter warnt vor dem Tod ! Hochmut kommt vor dem Fall. Wir befinden uns anscheinend in einer Phase des beginnenden Hochmuts.
Eine Brandmauer gegen den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl hat vor Jahren doch schon der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen aufgerichtet, mit seiner Aussage, er werde Kickl niemals als Bundeskanzler angeloben/vereidigen!
Wir leben in düsteren Zeiten.