Am 29. September wird in Österreich das neue nationale Parlament für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die oppositionellen Freiheitlichen (FPÖ) haben gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.
Als Wahlsiegerin würde der FPÖ traditionell das ungeschriebene Recht zustehen, die Bildung einer Regierung an die Hand zu nehmen. Fast alle anderen Parteien haben aber angekündigt, nicht mit ihr zu koalieren.
Diese Brandmauer wollen nun rund einhundert Prominente aus verschiedenen Bereichen noch verstärken. Die Gruppe besteht aus Schauspielern, ehemaligen Wirtschaftsgrössen und früheren Politikern.
Sie haben 1500 Kandidaten für den Nationalrat per Brief direkt angeschrieben. Es gehe darum, «unsere demokratische Grundordnung zu schützen», heisst es in dem Schreiben. Und weiter: «Und deshalb bitten wir Sie, im Falle Ihrer Wahl, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht mitzutragen.»
Es müsse «verhindert werden, dass die FPÖ im Bund mitregiert», denn diese beabsichtige «die Ausschaltung von Andersdenkenden, die Unterdrückung von Minderheiten, die Unterwerfung der Justiz und die Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten».
Aus FPÖ-Kreisen wird die Aktion kritisiert. Nicht nur, weil sie sich gegen die Partei richtet, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen.
Noch nicht einmal gewählte potenzielle Parlamentarier, die in ihrem Handeln frei sind, schon vorab in eine bestimmte Richtung beeinflussen zu wollen, dürfte in Österreich ein bisher einmaliger Akt sein.
Stefan Millius
Es stellt sich noch die Frage, ob hier nicht eine strafbare Handlung vorliegt, im Sinne von Nötigung der Abgeordneten, denn wer nicht zustimmt, wird an den medialen Pranger gestellt, und wer zustimmt, hat seine unabhäng. Entscheidungsmöglichkeit eingeschränkt. Und es zeigt sich wieder ein mal schön, wo die wahren Antidemokraten sind, natürlich wieder sog. Staatskünstler darunter (das sind welche, die auf Kosten des Staats resp. der Steuerzahler (auch indirekt: Rotfunk, Theater) bequem leben).
Als die ÖVP mit der FPÖ zusammen regierte, zeigte sich sehr schnell, dass Herbert Kickl der starke Mann war und das Land in eine gute Richtung entwickeln konnte. Genau deswegen bestand Kanzler Kurz darauf, Kickl zusammen mit Strache, der einer schändlichen Inszenierung zum Opfer gefallen war, aus der Regierung zu vertreiben. Ich habe nie verstanden, weshalb die Österreicher darauf hin nicht umgehend die FPÖ mit grosser Mehrheit gewählt haben. Sie liessen sich über den Tisch ziehen.
Die FPÖ «beabsichtige die Ausschaltung von Andersdenkenden, die Unterdrückung von Minderheiten, die Unterwerfung der Justiz und die Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten». Also all das, was die aktuelle Regierung bereits praktiziert. Dann freilich brauchte man die FPÖ nicht zu wählen.