Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen dominieren die Freiheitlichen auch die Landtagswahlen in Vorarlberg. Und wieder mit einem Rekordergebnis. Die FPÖ kann 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Was einen Mandatsstand von elf Sitzen bedeutet. Im Vergleich zur letzten Wahl im Jahre 2019 stellt dies eine Verdoppelung dar.
Wiederum verloren haben die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, welche auch im Ländle seit 2014 eine Koalition gebildet hatten. Die Volkspartei kommt auf 38,5 Prozent und fünfzehn Mandate. Dies ist ein Minus von 5 Prozent sowie das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik.
Der grüne Juniorpartner muss ein Drittel seiner Wählerschaft einbüssen und hält bei nur mehr 12,5 Prozent mit dem stärksten Minus des Wahltages von 6 Prozent. Die Grünen können nur mehr vier Sitze im Bregenzer Landtag besetzen. Was eine knappe Mehrheit von neunzehn Mandaten bei einer Fortsetzung der Koalition im Ländle wäre. Bei einem Landesparlament mit 36 Sitzen.
Sollte Landeshauptmann Wallner eine Brandmauer gegenüber den Freiheitlichen mit Bitschi errichten wollen, würde er auf einen weiteren Partner zurückgreifen müssen. Jedoch stagnieren Neos und SPÖ bei jeweils knapp 9 Prozent.
Das Ausrufen eines Duells um den Sitz des Landeshauptmannes gemeinsam mit Umfragen, welche ein Kopf-an-Kopf-Rennen suggerierten, dürften sich für die ÖVP bezahlt gemacht haben. Dies führt zur Frage, welche Auswirkungen die Wahl im Ländle auf den Koalitionspoker in Wien hat.
Vermutlich wird sich an der Statik des Pokers vorerst nichts ändern. Bundeskanzler Karl Nehammer kann auf eine Distanz von über 10 Prozent verweisen, im Unterschied zum knappen Abstand von 2 Prozent bei der Nationalratswahl im Ländle.
Man sollte jedoch nicht vergessen, dass die Volkspartei mit den Freiheitlichen von Mitte der 1970er Jahre weg im Ländle koalierte. Auch beim Halten der absoluten Mehrheit. Erst nach einem skandalisierten «Sager» vom FP-Mann Dieter Egger im Jahre 2009 wurde Vorarlberg «politisch korrekt».
Die Bundes- und Landeswahlverlierer werden noch die Landtagswahl in der Steiermark abwarten. Dort ist ein Sieg der FPÖ möglich. Dann könnten auf Landesebene Koalitionen ÖVP-FPÖ emtstehen. Auf Bundesebene ist das nicht erlaubt. Machterhalt über alles ist bei den Systemparteien angesagt.
Bald ists vorbei mit dem Hamburger-Kanzler Nehammer und seinen linken Freunderln. Sagts beim Abschied leise Servus und suchts euch a Platzerl in Brüssel, dort haben sie eure Gesinnung, ihr Österreich Zerstörer, Das Volk will euch je länger je weniger. Der Nehammer soll sich schon mal a grosses Packerl Hamburger für seine Kinder kaufen, wie er es den Österreichischen Familien empfohlen hat.
Obwohl leicht zu recherchieren, verschwieg die dpa leider, dass der oberste ÖVP-Mann in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Er sah sich gar gezwungen SMS, Emails zu löschen (kennen wir von Uschi). Weil das nicht reichte und die Staatsanwaltschaft ermitteln wollte, verabschiedete er sich - schwupps - in den Krankstand. Praktischer Weise war der genau so lange, bis Gras über die Sache gewachsen war. Er dachte wohl, die Wähler werden´s vergessen. Taten sie aber nicht.Davon profitierte die FPÖ