Laut Handelsblatt wird in der Debatte über den Umgang mit der AfD innerhalb der Ampel-Koalition eine Sanktionierung unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei «ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen». Das behauptet jedenfalls der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner.

Derweil schaut die SPD ganz genau, dass die staatlichen Zuschüsse ungeschmälert in die eigenen Kassen fliessen. Bei Umfragen kommt die Kanzlerpartei zwar bundesweit gerade noch auf gut 13 Prozent. Die oppositionelle AfD erreicht trotz leichten Einbussen wegen der Protestkundgebungen noch immer über 21 Prozent. Aber in Sachen Eigenfinanzierung macht der SPD so schnell niemand etwas vor.

Die bayerische SPD etwa residiert zum Zweck der «politischen Bildung» im Barockschloss Aspenstein am Kochelsee. Sie fühlt sich dort pudelwohl, obwohl die Liegenschaft zeitgeschichtlich ziemlich kontaminiert ist. Was sie einer AfD – würde diese Partei dort residieren – wohl pausenlos als «Geschichtsblindheit» um die Ohren schlagen würde.

Das stattliche Anwesen hatte sich nämlich 1936 der Reichsjugendführer der NSDAP und spätere Gauleiter von Wien, Baldur von Schirach, unter den Nagel gerissen. Der später in Nürnberg verurteilte Kriegsverbrecher war Nutzniesser der vertriebenen, zum Verkauf gezwungenen jüdisch-stämmigen Familie Dessauer, in deren Besitz das Schloss genau hundert Jahre war. Die Nachkommen Dessauer sprachen nach dem Krieg mit gutem Grund von Nötigung und Zwangsverkauf. Was aber die SPD nicht weiter juckte. 1948 übernahm sie das herrschaftliche Schloss.

Siebzig Jahre später musste sich die SPD-Akademie, die das linkspolitische Schulungszentrum betreibt, ernsthaft eine Schliessung überlegen. Weil die Staatsknete aufgrund der schlechten Wahlergebnisse nicht mehr so üppig floss.

Übrigens: Bei den letzten Landtagswahlen kam die SPD in Kochel am See auf 7,9 Prozent.