Der belgische Abgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) brachte es bereits 2022 im Europäischen Parlament auf den Punkt: «Die EU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.»

Bedauerlicherweise sind wir drei Jahre später einen drastischen Schritt weiter: Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr. Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.

Die Europäische Union, deren Mitglied Österreich seit 1995 ist, steckt in einer verheerenden Kriegslogik fest, die von den Kriegsverursachern, den USA, offiziell überhaupt nicht mehr gewollt ist. Und doch: EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will aufrüsten und gegen Russland zu Felde ziehen.

Unter ihrer Führung hat sich die EU endgültig in einen korrupten, undemokratischen und bellizistischen Moloch verwandelt, quasi eine Vorfeldorganisation und ein Finanzierunginstrument der Nato. War die EU schon seit langem ein bürokratisches Monstrum, so ist sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-Fanklub, neuerdings auch mit eigenen militärischen Ambitionen («Rearm Europe»), verkommen.

Im Nato-Protektorat Ukraine stützt die EU einen demokratisch nicht legitimierten «Präsidenten», der mit einem Klüngel aus Neonazis, Oligarchen und anderen Verbrechern (im Auftrag der Regierung Biden und Grossbritanniens) das Land in den Abgrund gestürzt hat. Eingangs schrieb ich, der Ukraine-Krieg sei «offiziell von den USA nicht mehr gestützt», weil es vielmehr den Anschein hat, dass sich die Ukraine zum Showdown-Schlachtfeld zwischen Donald Trump und dem amerikanischen deep state entwickelt. (Trump selbst will letztlich die Kriegsbürde und -kosten loswerden und den Europäern umhängen, die allerdings bevorzugt US-amerikanisches Kriegsgerät kaufen und dann nach Kiew schicken sollen.)

Das US-Angebot eines 30-tägigen Waffenstillands war eine Farce. Die westlichen Waffenlieferungen und der Krieg gehen weiter, weil Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht einmal bereit war, seinen in Kursk hoffnungslos eingekesselten Truppen die Kapitulation zu gestatten. Die bisher – laut Schätzungen gut informierter Beobachter – wohl über 1,2 Millionen gefallenen Ukrainer sind offenbar noch nicht genug.

Schon allein deshalb, weil die Von-der-Leyen-EU an diesem grausamen Gemetzel direkt mitschuldig ist, ist die Neutralität Österreichs wichtiger, als man es den Österreichern glauben machen will – vielleicht wichtiger denn je. In der derzeitigen hochexplosiven Gemengelage ist sie Grundfeste für Vertrauen, Frieden und Stabilität. Nicht zuletzt deshalb wird die Friedensordnung, in der die Nachkriegs-Ukraine zur Neutralität verpflichtet werden sollte, von Insidern «österreichische Lösung» oder «big Austria» genannt. Ich denke, die Alpenrepublik sollte das als Auszeichnung verstehen.

Aber es gibt noch eine Reihe anderer Gründe, denn in einer solchen Union ist Neutralität gleichbedeutend mit Souveränität und gesundem Menschenverstand. Ohne diese Hürde wären unsere Regierungsvertreter in ihrer dümmlichen EU-Hörigkeit in all diesen Vorgängen heillos tief verstrickt.

Etwa Syrien, wo die alewitischen und christlichen Opfer der Anfang März von Julani alias al-Sharaa und deren Al-Qaida-Schergen verübten Massakern kurzerhand zu «Pro-Assad Milizen» und also zu den «Verursachern von Unruhen» gemacht wurden. Ein Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde. Ganz im Gegenteil: Auf einer Geberkonferenz in Brüssel, einer veritablen Spendengala für die Islamisten, wurden soeben 5,8 Milliarden Euro für das neue Terrorregime in Damaskus bereitgestellt, welches aktuell im Interesse (auf Geheiss?) Israels den Libanon angreift. Österreich ist mit 19,3 Millionen dabei.

Und nicht nur die Aussenpolitik ist haarsträubend. Die EU billigt kommentarlos die De-facto-Aushebelung der demokratischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, indem der aussichtsreichste Kandidat nicht zur Wahl zugelassen wird, weil er als «Russland-freundlich» und «rechtsradikal» diffamiert wurde. Die Initiative zu dieser Wahlmanipulation dürfte vom damaligen US-Aussenminister Tony Blinken ausgegangen sein, wobei ein direkter Zusammenhang zur EU-US-Kriegsstrategie besteht: Ein Präsident Calin Georgescu wäre das einzige Hindernis gewesen, Rumänien und vor allem den neu zu errichtenden Nato-Stützpunkt als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen Russland zu nutzen. Deshalb durfte er nicht gewinnen. Um zu verhindern, dass Georgescu überhaupt antreten durfte, drohte zudem die mächtige Kommissionschefin Bukarest dem Vernehmen nach mit dem Einfrieren von EU-Mitteln.

Die Von-der-Leyen-EU will die Demokratie in den Mitgliedsstaaten durch eine «Eurokratur» ersetzen, in der dann Brüssel entscheiden wird, wann wo welcher Kandidat (welcher ihrer Erfüllungsgehilfen) zum Zuge und zum Einsatz kommt.

Es wird gemunkelt, dass Rumänien erst der Testfall für zukünftige Ein- beziehungsweise Übergriffe auf nationale demokratische Prozesse sein könnte. Frau von der Leyen müsste längst wegen der Impfstoff-Beschaffungs-Verträge und ihrer Rolle im Pfizer-Gate-Skandal vor Gericht stehen! Die Vorwürfe wiegen schwer.

Im Verband mit der bereits rechtskräftig verurteilten Straftäterin und EZB-Chefin Christine Lagarde will auch die Kommissions-Präsidentin die Abschaffung des Bargelds, die Einführung des digitalen Euro und im Zuge einer ominösen «Savings- und Investments-Union» letztlich den Zugriff auf die Sparguthaben der Bürger (oder besser: der Untertanen). Man fragt sich, im Auftrag welch finstrer Mächte diese nicht gewählten Politdarstellerinnen denn überhaupt handeln.

Dazu passt, dass von der Leyen sich ihre eigene Zensurbehörde geschaffen hat: Unter dem Titel «Digital Services Act» und «European Democracy Shield» soll Brüssel Zugriff auf alle sozialen Medien haben, Verstösse gegen die erlaubte Meinung durch Nutzer und Plattformen geahndet werden und letztere gegebenenfalls auch abgeschaltet werden können.

Die Frage für Österreich aber lautet heute, wie sich das Land vor der EU-Willkür schützen kann.

Wenn Sie mich fragen – und ich sage dies als ein vormalig glühender Verfechter der europäischen Idee und jemand, der zehn Jahre in EU-Institutionen gearbeitet hat: am besten durch einen raschen Austritt aus der Union, denn die heutige EU ist nicht reformierbar.

Oder aktiv am Scheitern beziehungsweise Zerfall der Union mitwirken, zum Beispiel in einem Verband mitteleuropäischer Interessen zusammen mit Ungarn und der Slowakei. Weil beides mit der derzeitigen Bundesregierung in Wien – leider – sehr unwahrscheinlich ist, fällt mir kurzfristig nur eine «Waffe» gegen ein immer übergriffigeres und entkoppeltes Brüssel ein: die Neutralität.

Die Neutralität Österreichs ist ein zentrales Element des Schutzes vor einer geradezu kriegsbesoffenen und demokratiefeindlichen EU (die noch dazu in nahezu allen internationalen Konflikten wacker auf der falschen Seite steht). Sie erlaubt, nein sie gebietet, dass sich Österreich aus der katastrophalen EU-Ukraine-Politik – in allen Bereichen – komplett herausnimmt und heraushält.

Dasselbe würde ich im Übrigen auch für Israels Kriege empfehlen, obschon ohne jeden Zweifel ein «lupenreiner» Völkermord klar und deutlich als solcher benannt werden muss. Wir sollten uns auch nicht an irgendwelchen Handelskriegen beteiligen, weder gegen China noch gegen die USA. Wie der Name schon sagt, ist auch der Handelskrieg ein Krieg (mit bisweilen weitreichenden Auswirkungen). Schon allein deshalb ist die Spitzfindigkeit, man müsse doch militärische von der politischen Neutralität unterscheiden im Grunde der erste Schritt zu ihrer Verwässerung und Aufweichung.

Wenn, wie Clausewitz schrieb, «der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» ist, dann ist klar, dass Neutralität da endet, wo man sich auf eine Seite der Konfliktparteien schlägt, und sei es bloss argumentativ. Wie könnte ein Land erfolgreich zwischen zwei (oder mehreren) Antagonisten vermitteln, wenn es sich die Position eines von ihnen zu eigen gemacht hat?

Die Schweiz musste unlängst sehr schmerzlich erfahren, wie ihr Neutralitäts-Kapital mit einem Male dahinschwand, als die – inzwischen zurückgetretene – Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd eine «Ukraine-Friedenskonferenz» ausschliesslich mit den Staaten der Ukraine-Unterstützer – und ohne Russland – ausrichtete. Der bleibende Schaden für die Rolle der Schweiz in den internationalen Beziehungen ist beträchtlich.

In Österreich ist die Neutralität innenpolitisch vor allem von der wirtschaftsliberalen Partei Neos, aber auch von Teilen der konservativen Österreichischen Volkspartei unter Beschuss. Schritt für Schritt werden Grenzen verschoben, und es wird scheibchenweise an der Unverbrüchlichkeit der Neutralität gesägt, etwa durch die Teilnahme am Luftabwehrprogramm «Sky Shield», die Erlaubnis für Nato-Truppentransporte durch Österreichs Staatsgebiet oder die erste Auslandsreise der neuen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) nach Kiew, inklusive weitreichender Unterstützungszusagen an Selenskyj. Es könnte so aussehen, als wollte man die Neutralität sturmreif schiessen, um sich ihrer sodann umso leichter entledigen zu können.

Dabei ist die Neutralität ein äusserst kostbarer Wert – auch und gerade in so volatilen Zeiten, in denen der Verbündete von heute schon der Feind von morgen sein könnte.

Es ist mit ihr wie mit dem Vertrauen: Vertrauen muss man erst erwerben, verdienen. Genauso muss man sich diesen Status einer glaubwürdigen Neutralität über Jahrzehnte hinweg erarbeiten. Zerstören jedoch kann man diese Glaubwürdigkeit in kürzester Zeit.

Der zweite Aspekt dieses Wertes der Neutralität liegt in ihrer immateriellen Natur: Sie ist nicht ein Stück Papier oder ein Satz in der Verfassung. Freilich ist es gut, dass sie dort aufgeschrieben ist, sonst hätte so manch einer sie nur allzu gerne schon dem Vergessen anheimgegeben und klammheimlich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.

Das Essenzielle der Neutralität jedoch ist die Praxis und die die ihr zugrunde liegende Haltung. Wir sprechen von einer gelebten und dadurch mit Sinn und Bedeutung erfüllten Neutralität. Dies geht nicht von heute auf morgen. Es ist wie gesagt eine unausgesetzte Praxis, ein Prozess von langer Dauer. Daher auch die Betonung unserer Verfassung: «immerwährende Neutralität».

In genau diesem Sinne ist der österreichischen Neutralität noch ein sehr, sehr langes Leben zu wünschen, als die immerwährende Praxis einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Staatspolitik.

Dr. Thomas Henökl ist Assoziierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Agder, Norwegen. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen EU-Institutionen tätig.