Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat den geplanten Antrag auf ein Verbot der AfD als den «dümmsten Antrag des Jahres» kritisiert. Sie betonte, der Vorstoss aus den Reihen der CDU nütze vor allem der AfD selbst. Mehr noch: Sie betrachtet den Antrag als «Wahlkampfgeschenk par excellence», so die Parteigründerin im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online.

Hintergrund des Antrags ist die Forderung mehrerer Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen im Bundestag, die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklären zu lassen und sie von der Parteienfinanzierung auszuschliessen. Zudem soll das Vermögen der Partei eingezogen werden.

Der Vorstoss wird sowohl von Mitgliedern der SPD, der CDU/CSU, der Grünen als auch der Linken unterstützt. Wagenknecht äusserte sich jedoch scharf ablehnend. Die Regierung nehme die Wähler der AfD damit nicht ernst, sondern versuche, «den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule» zu erledigen, meint sie.

Die Initiatoren des Antrags stützen sich auf die Überzeugung, dass die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Für eine Annahme im Bundestag wäre eine einfache Mehrheit notwendig, die jedoch derzeit noch unsicher ist. Auch innerhalb der Fraktionen ist der Vorstoss umstritten, weshalb vor der Einreichung des Antrags weitere Beratungen stattfinden sollen.