Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat den geplanten Antrag auf ein Verbot der AfD als den «dümmsten Antrag des Jahres» kritisiert. Sie betonte, der Vorstoss aus den Reihen der CDU nütze vor allem der AfD selbst. Mehr noch: Sie betrachtet den Antrag als «Wahlkampfgeschenk par excellence», so die Parteigründerin im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online.
Hintergrund des Antrags ist die Forderung mehrerer Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen im Bundestag, die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklären zu lassen und sie von der Parteienfinanzierung auszuschliessen. Zudem soll das Vermögen der Partei eingezogen werden.
Der Vorstoss wird sowohl von Mitgliedern der SPD, der CDU/CSU, der Grünen als auch der Linken unterstützt. Wagenknecht äusserte sich jedoch scharf ablehnend. Die Regierung nehme die Wähler der AfD damit nicht ernst, sondern versuche, «den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule» zu erledigen, meint sie.
Die Initiatoren des Antrags stützen sich auf die Überzeugung, dass die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Für eine Annahme im Bundestag wäre eine einfache Mehrheit notwendig, die jedoch derzeit noch unsicher ist. Auch innerhalb der Fraktionen ist der Vorstoss umstritten, weshalb vor der Einreichung des Antrags weitere Beratungen stattfinden sollen.
Stimmt, der reinste Werbefeldzug für die AfD. Und wenn dem Antrag stattgegeben wird, werden die AfD Wähler dann auch verboten, oder strafrechtlich verfolgt? Und komm mir da jetzt keiner, dass die (Brief)Wahl geheim ist und die Wähler nicht ermittelt werden können.
Der Verbotsantrag ist also nicht deswegen dumm, weil die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist, sondern weil er der AfD nutzen könnte. Starke Begründung. Superdemokraisch! Warum nur fällt mir bei SW der Titel des Kinofilms "Der Teufel trägt Prada" ein?
CDU-Leute wie Wanderwitz, Kiesewetter usw. werden mit ihrem AfD-Verbotsantrag krachend scheitern, denn die AfD ist im Recht und wird bald noch mehr Druck in Richtung eines Politikwechsels zum Wohle Deutschlands machen. Das Volk hat genug vom Öko-Sozialismus und der Transatlantik-Brücke.