«In einer Reihe von Äusserungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa, indem der ‹Grosse Austausch› beschworen wird.» Dies sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch mit der ARD. Bei dieser Aussage bleibe er «unverändert», bekräftigt Thomas Haldenwang. Er fügt an, solche Äusserungen liefern Anhaltspunkte dafür, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt werde.

Haldenwang hatte eben erst ähnliche Bedenken geäussert. Die AfD war daraufhin gerichtlich dagegen vorgegangen, um zu verhindern, dass er sich aktuell über die Partei und deren Europawahlversammlung äussert. Als Reaktion darauf hatte der Präsident eine Stillhaltezusage für die Dauer der Versammlung gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht abgegeben.

Die AfD hatte in den vergangenen zwei Wochenenden in Magdeburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Haldenwang witterte von diversen Wahlbewerbern «rechtsextremistische Verschwörungstheorien», wie er sagte.