«Wie souverän ist die Schweiz?» Diese Frage stellt die gleichnamige rund dreissig-minütige Dokumentation des Filmemachers Mike Wyniger. Ausgangspunkt des Streifens ist der 175. Geburtstag der Schweizer Verfassung.
Diese wurde in der Corona-Zeit schwer auf die Probe gestellt. Andreas Kley, Staats- und Verfassungsrechtler an der Universität Zürich, stellt eingangs klar, dass der Bundesrat, vor allem aber auch das Parlament, die Regeln der Verfassung «gebeugt» und etwas «völlig anderes» daraus gemacht hätten.
Die Filmemacher konfrontieren Politiker, die in dieser Zeit aufgefallen sind, mit ihren Aussagen und Taten. Damit sind diese sichtlich überfordert.
Zum Beispiel der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch (SP), der Bundesrat werden möchte. Er hatte einst in einer «Arena» von SRF behauptet, ohne Corona-Massnahmen wäre die halbe Schweiz gestorben.
Politiker dürften «die Dinge zuspitzen», sagt Jositsch dazu vor der Kamera. Ansonsten mag er aber offensichtlich nicht mehr über das sprechen, was einmal war.
Als ihn der Interviewer mit einer Studie konfrontiert, die belegt, dass die Impfung jüngerer Personen unverhältnismässig war, geht der Ständerat nicht darauf ein. Auf Nachfragen entledigt er sich seines Ansteckmikrofons und schickt sich an, zu gehen.
Auch der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess will keine Fehler in der Vergangenheit sehen. Das Parlament liess eine ganze Session sausen? Das sei berechtigt gewesen. 246 Leute auf engem Raum während einer Pandemie wäre nicht gegangen, so Hess.
Später wechselte der Rat einfach in grössere Räumlichkeiten mit mehr Abstand. Das hätte man schon viel früher machen können, so Verfassungsrechtler Kley. Eine Session ausfallen zu lassen, das sei ein «Horrorszenario» und hätte «niemals geschehen dürfen».
Im Unterschied zu Daniel Jositsch bringt Lorenz Hess zum Schluss so etwas wie Selbstkritik auf. Es sei möglich, sagt er zum Interviewer, dass dieser recht habe und die Massnahmen «für die Katze» gewesen seien.
Der Film «Wie souverän ist die Schweiz?» entstand im Auftrag des Vereins für Aufklärung und des Vereins Zeitdokument und ist ab sofort auf Youtube abrufbar.
Stefan Millius
Wenn ein Sozialist lügt ist es eine "Überspitzung". Wenn andere die Wahrheit sagen, sind sie in den Augen des selben Sozialisten Lügner. Ich hoffe, der wird nicht mehr gewählt.
Als ich die Doku gesehen habe, ist mir aufgefallen wie Profi-Politiker Jositsch es unangenehm war (kurz vor den Wahlen) mit solchen ihm unangenehmen Fragen konfrontiert zu werden. Vor allem als der Interviewer sagte, er lasse die Kamera laufen, als er sich das Mikrofon abmontierte, störte ihn das gewaltig. Das sagt alles aus über diese lichtscheuen Leute, welche sich gerne öffentlich profilieren, aber wenn man deren Positionen hinterfragt, das nicht goutieren. Darum immer kritisch bleiben.
Jositsch taumelt nicht. Er widersetzt sich schlicht konsequent jeglicher Kritik, negiert Fakten und beschönigt Ergebnisse. Widerborstig. Abstreitend. Unfehlbar. Genau wie die Regierung und die zuständigen Ämter. Die SP nennt das wahrscheinlich „staatstragend“, normale Leute nennen so was „verlogen“.