Der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten durch ukrainische Staatsanwälte vor einem ukrainischen Gericht wirft sowohl moralische als auch praktische Fragen auf. Moralisch gesehen stellt sich die Frage, ob ein angeklagter russischer Soldat in einem Land, das durch die nackte Aggression und die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung so schwer geschädigt wurde, überhaupt ein faires Verfahren erwarten kann. Praktisch gesehen stellt sich die Frage, ob die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, verurteilte russische Soldaten gegen ihre eigenen Soldaten und Bürger auszutauschen, die sich jetzt in russischer Gefangenschaft befinden.
Selbst wenn die Antwort auf die erste Frage «nein» und auf die zweite Frage «ja» lautet, ist es verständlich, dass die ukrainischen Behörden darauf bestehen, diese Prozesse vor ihren eigenen Gerichten und nicht vor internationalen Gerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu führen. Selbst wenn die Ukraine russische Soldaten an die Ankläger des IStGH ausliefern würde, würde viel Zeit verstreichen, vielleicht sogar Jahre, bis die Prozesse beginnen.
Ausserdem verlieren die ukrainischen Behörden die Kontrolle über die Angeklagten, sobald sie dem IStGH übergeben werden. Damit entgeht ihnen die Möglichkeit, sie gegen ihre eigenen Bürger auszutauschen. Wenn der IStGH russische Kriegsverbrecher vor Gericht stellt, könnten seine Staatsanwälte unter Druck gesetzt werden, Ermittlungen gegen ukrainische Soldaten einzuleiten, die die Russen mit Sicherheit (selbst wenn zu Unrecht) ebenfalls wegen Verbrechen anklagen werden. So war es auch im Falle des ehemaligen Jugoslawien. Schliesslich könnte Russland die Zuständigkeit des IStGH für seine Soldaten anfechten, da es den Vertrag von Rom nicht unterzeichnet hat. Es besteht indessen kein Zweifel, dass die Ukraine für Verbrechen zuständig ist, die auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden.
Abgesehen von all diesen juristischen Fragen liegt der Vorteil eines sofortigen Prozesses in der Ukraine darin, dass er eine Botschaft an Russland, an die russischen Soldaten und an die Welt sendet. Diese Botschaften sollen vor weiteren Kriegsverbrechen abschrecken, indem sie die von den ukrainischen Behörden gesammelten Beweise und die Entschlossenheit zeigen, die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn sie letztlich ausgetauscht und freigelassen werden. Die Gerechtigkeit wird wegen der Voreingenommenheit der Opfer und der Wahrscheinlichkeit eines Austauschs zwar nicht perfekt sein. Aber unvollkommene Gerechtigkeit ist immer noch besser als keine Gerechtigkeit.
Alan Dershowitz ist emeritierter Professor für Rechtswissenschaft an der Harvard University. Er zählt zu den bekanntesten Strafverteidigern der USA.
Die Ukraine ist nun eine dieser typischen US-geführten Militärdiktaturen, mit all ihren Grausamkeiten und Rechtsbrüchen wie man sie aus Südamerika oder Vietnam kennt
Wird spannend, wie die Mainstreammedien und Seleskyj-Jubler mit der künftigen Situation umgehen werden. Folgende Unannehmlichkeiten kommen: 1. Die Kämpfer des Asow-Regiments sind in den „selbstständigen Republiken“ inhaftiert, nicht in Russland. 2. In Russland gibt es keine Todesstrafe mehr, in Luhansk hingegen schon. 3. Die Ukraine machte mit der Maximalstrafe eine Vorgabe. 4. Russland wird eine Übernahme der Gefangenen ablehnen und auf die Zuständigkeit der örtlichen Gerichte verweisen.
Natürlich gibt es keine "fairen" Prozesse. Das sieht man ja schon daran, dass Putin frei rumläuft. Und dies wohl noch lange tun wird.