Die FPÖ wird in Österreich wohl bald erstmals den Regierungschef stellen. Dies löst international ein mediales Trommelfeuer aus. Ein «extrem Rechter», ein EU-Gegner, ja ein «Putin-Freund» würde nun Österreich übernehmen und schnurstracks in eine Diktatur führen. Die Nervosität ist gross.

Doch bedeutet die FPÖ an der Regierung tatsächlich, dass Österreich in eine autoritäre Herrschaft oder gar in eine Diktatur abgleitet? Wie gefährlich ist sie wirklich? Und wird Herbert Kickl nun die «Brandmauer» übersteigen, wie deutsche Medien warnen?

Ein Blick in die Geschichte der Zweiten Republik schafft Klarheit: Eine «Brandmauer» hat es in Österreich nie gegeben! Seit ihren Anfängen wurde die Freiheitliche Partei nie von der Macht ausgegrenzt, ganz im Gegenteil. Mehrmals war sie an Regierungsbildungen beteiligt oder zumindest deren Steigbügelhalter. Und im historischen Rückblick ist es aufschlussreich, wer die Freiheitlichen salonfähig gemacht und gestärkt hat.

Man schrieb das Jahr 1970. Bei den Bundeswahlen war es den Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Bruno Kreisky gelungen, die allein regierende bürgerliche ÖVP zu überholen und stärkste Kraft zu werden. Allerdings reichte es nicht für eine Alleinregierung. Anstatt mit der ÖVP zu verhandeln, schloss Kreisky einen Pakt mit einer Kleinpartei. Es handelte sich um die Freiheitlichen, ein Sammelbecken des sogenannten «Dritten Lagers». Die Partei entstand aus einem Zusammenschluss von Deutschnationalen und dem nationalliberalen Verband der Unabhängigen VdU, dessen Gründer Viktor Reimann aktiver Widerstandskämpfer gewesen war. Die Gründung des VdU 1949 wurde aktiv unterstützt vom sozialdemokratischen Innenminister Oskar Helmer, um das konservative Lager zu spalten und zu schwächen.

Der Obmann der Freiheitlichen Partei war 1970 deren Mitbegründer Friedrich Peter, der eine aktive Rolle bei den Nationalsozialisten gespielt hatte. Er hatte es bis zum Obersturmbannführer der Waffen-SS gebracht. Kreisky selbst war jüdischer Abstammung, den Zweiten Weltkrieg verbrachte er im Exil in Schweden. Seine Herkunft hinderte ihn jedoch nicht daran, mit Peter ein Abkommen zu schliessen, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu unterstützen. Proteste aus den eigenen Reihen und von jüdischen Organisationen ignorierte er.

Da Kreisky die Sorge umtrieb, bei der nächsten Wahl wiederum keine absolute Mehrheit erringen zu können, bereitete er eine SPÖ-FPÖ-Koalition vor. Peter sollte darin Vizekanzler werden. Es kam nicht dazu, denn Kreisky siegte. Dennoch verteidigte er Peter gegen Vorwürfe, an der Ermordung von Juden und russischen Kriegsgefangenen beteiligt gewesen zu sein. Inhaltlich war die Zusammenarbeit mit der FPÖ jedoch erfolgreich: Kreisky konnte viele wichtige Reformen umsetzen, die Österreich modernisierten und stärkten.

Damit war die Kooperation noch nicht beendet: Als Kreisky 1983 die absolute Mehrheit verlor und zurücktrat, brauchte die SPÖ wiederum einen Partner. Der neue Obmann Fred Sinowatz wandte sich neuerlich der FPÖ zu, dort dominierte mittlerweile der liberale Flügel unter Norbert Steger. Die Koalition hielt bis 1987.

Zur ersten Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ kam es erst 1999, zwischen VP-Chef Wolfgang Schüssel und FP-Obmann Jörg Haider. Bereits damals war die internationale Aufregung gross. Österreich wurde von den anderen EU-Staaten mit Sanktionen belegt und unter Beobachtung gestellt. Die EU entsandte einen «Weisenrat», um die Lage im Land zu beobachten. Die Koalition hielt trotz internationalem Druck.

Die Ächtung Österreichs führte im Inland zu einer tiefen Spaltung: Die eine Seite – vor allem linksintellektuelle Kreise – befeuerte die Kritik des Auslands. Die breite Bevölkerung hingegen war empört über die Einmischung in innere Angelegenheiten.

Trotz dieser Aufregung kam es 2017 neuerlich zu einer Koalition, diesmal unter VP-Chef Sebastian Kurz. Herbert Kickl war damals noch nicht FPÖ-Chef, sondern Innenminister – bis 2019 der «Ibiza-Skandal» seinem Parteiobmann den Job und der FPÖ die Regierungsbeteiligung kostete.

Die FPÖ war und ist nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in zahlreichen Bundesländern seit Jahrzehnten in einer Regierung oder stellt den Landeshauptmann, in unterschiedlichen Konstellationen.

In diesen 55 Jahren bestand nie die Gefahr oder gab es auch nur Anzeichen dafür, dass das Land in Richtung Diktatur driften würde. Es waren teilweise sogar sehr reformorientierte und erfolgreiche Jahre. So etwa hatte man 2019 das Budget saniert, sodass man 2020 ein Nulldefizit budgetieren konnte – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik.

Heute, nach fünf Jahren Koalition der ÖVP mit den Grünen, gibt es ein Rekorddefizit, und das Land ist wirtschaftliches Schlusslicht in der EU. Von den zahlreichen Verfassungsbrüchen und Grundrechtsverletzungen in dieser Zeit ganz zu schweigen.

Derzeit liegt die FPÖ in Umfragen so gut wie noch nie, die Erwartungen ihrer Wähler sind hoch. Ob sie diese auch erfüllen kann, wird sich zeigen.

Gudula Walterskirchen ist Historikerin, Publizistin und Herausgeberin des «Libratus-Magazins» (libratus.online).