Viktor Orbán hat bekräftigt, das geplante Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenposten nicht unterstützen zu wollen. Dies sagte der ungarische Ministerpräsident am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Koalition der drei grossen europäischen Parteienfamilien schaue weder auf die schlechte Performance der vergangenen fünf Jahre noch auf das Programm für die kommende Legislaturperiode. «Es geht nur um Machtteilung», so Orbán. «Wir können das nicht unterstützen.» Das sei «eine Koalition der Lüge und Täuschung».

Für die Entscheidung über die Besetzung der Spitzenposten im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist keine Einstimmigkeit notwendig. Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, könne man nicht unterstützen, meint Orbán, das Instrument der Rechtsstaatlichkeit werde gegen Ungarn eingesetzt. Dabei geht es um die Einhaltung von EU-Recht. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und -Grundwerte zu missachten, Fördermittel in Milliardenhöhe wurden deswegen schon eingefroren. Auch gerichtlich ging die Kommission gegen Ungarn vor.

Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl Anfang Juni stärkste Kraft geworden. Gestern wurde die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission von den Staats- und Regierungschefs nominiert. Ob sie auch gewählt wird und wie weitere Spitzenposten besetzt werden, wird dieser Tage in Brüssel entschieden.

Laut Orbán ist das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Ungarn ein klares Zeichen für die politische Voreingenommenheit und die Missachtung nationaler Souveränität.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Es geht nur um Machtteilung»: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert Top-Job-Vergabe in der EU. Er könne die «Koalition der Lüge und Täuschung» nicht unterstützen"
  • friedrich a.
    28.Juni 2024 um 11:36 Uhr
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    3

    V. Orbán ist einer der Letzten, der in diesem bunten Wunder-Blasen-Land noch einen Blick mit Sachverstand aufzeigt

  • Patriotin
    28.Juni 2024 um 11:23 Uhr
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    2

    Orbán, einer der wenigen Top Politikern! Gut ist Orbán in Brüssel. Ich hoffe, sehr, dass er etwas Positives bewirken kann . Der Top Diplomat von der Schulen ist auch in Brüssel und sagte im Interview mit Herrn Köppel: von der Leyen sollte sofort zurücktreten! Nun hoffen wir, dass solche Männer etwas Positives bewirken können.

  • Nirvana
    28.Juni 2024 um 11:15 Uhr
    242
    2

    Darf ich es mal wie ein Teeny sagen.... "Viktor Orban ich liebe Dich" ... ihr wisst schon wie ich das meine.