Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat Mitte August 2024 ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert.

Ihr «Opportunity Economy»-Plan ist allerdings nichts anderes als ein weiteres Umverteilungs-Sammelsurium, das mit Steuergeldern finanziert werden soll. Die Non-Profit-Organisation Committee for a Responsible Federal Budget schätzt die Kosten für den «Harris-Plan» auf zusätzliche 1700 bis 2000 Milliarden Dollar, über die nächsten zehn Jahre verteilt. Rund fünf Milliarden neue Staatsschulden pro Tag reichen Harris offenbar noch nicht, sie will noch einen draufsetzen.

Präsidentschaftskandidatin Harris hat bereits verdrängt, dass Joe Bidens «American Rescue Plan» mit 1900 Milliarden Dollar Finanzhilfen wesentlich zum jüngsten Inflationsschub geführt hat, der die amerikanische Wirtschaft immer noch belastet. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne soll auf 28 Prozent erhöht werden und im nächsten Jahrzehnt zusätzliche 1000 Milliarden Einnahmen generieren. 2017 wurde der Steuersatz mit dem «Tax Cuts and Jobs Act» von 35 Prozent auf die heutigen 21 Prozent gesenkt. Die geplanten massiven Steuererhöhungen sind weder ein Anreiz für die Wirtschaft noch stärken sie den Mittelstand.

Welche «Wachstumsraketen» will Harris nun konkret zünden?

Preisreduktionen für Lebensmittel: Harris beklagt, dass die Lebensmittelbranche die Preiserhöhungen aus der Corona-Zeit nicht zurückgenommen habe. Die Wucherpreise hätten den Nahrungsmittelproduzenten und -verteilern Rekordgewinne beschert. Deshalb soll die Preisüberwachung ausgebaut und die staatliche Handelsbehörde sowie die Staatsanwaltschaft mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, um Unternehmen, die an ihren Wucherpreisen festhielten, zu bestrafen. Sie beabsichtigt ferner, die Regeln für Zusammenschlüsse grosser Lebensmittelunternehmen massiv zu verschärfen. Sie will gewissermassen staatlich regulierte Preise einführen, die Wettbewerb verhindern und letztlich zu einer Ausdünnung des Angebotes führen werden.

Günstigere Eigenheime und Mieten: Harris will Erhöhungen von Mieten blockieren und verhindern, dass Investoren im grossen Stil mehr als fünfzig Eigenheime erwerben, um diese zu vermieten und später mit einem Aufpreis weiterzuverkaufen. Mit Zuschüssen sollen in den nächsten vier Jahren drei Millionen neue Eigenheime gebaut werden. Ersterwerber sollen 25.000 Dollar Startkapital erhalten, damit sie sich stärker hypothekarisch verschulden können. Solche Zuschüsse sind ein Affront gegenüber all jenen, die mit Konsumverzicht Geld für den Erwerb eines eigenen Hauses angespart haben. Harris hat wohl vergessen, dass Immobilienfirmen mit ihren Grossaufkäufen von leerstehenden Eigenheimen im Nachgang zur Subprime-Hypothekenkrise von 2008 diese vor dem Zerfall gerettet haben. Man muss zudem damit rechnen, dass die künstlich erzeugte Mehrnachfrage die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben wird.

Steuererleichterungen für Familien: Harris will den steuerlichen Kinderabzug von heute 2000 auf 3600 Dollar, also auf das Niveau während der Corona-Pandemie, erhöhen und pro Neugeborenes auch den Steuerabzug von 6000 Dollar wiederbeleben. Harris versichert, dass niemand, der weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdiene, mehr Steuern bezahlen müsse. Dazu müssten aber die im «Tax Cuts and Jobs Act» bis 2025 zeitlich begrenzten Steuerrabatte teilweise verlängert werden. Im Klartext: Der obere Mittelstand und die Grossverdiener sollen die Zeche bezahlen.

Gesundheitskosten reduzieren: Medicare, die staatliche Krankenkasse, soll die Preise für Medikamente neu aushandeln und für die teuersten und meistverkauften Medikamente ab 2026 um 40 bis 80 Prozent Preisreduktionen durchsetzen. Der Insulinpreis soll nicht nur für die Betagten, sondern für alle Patienten auf 35 Dollar begrenzt werden. Auch die jährlichen Kosten für Medikamente, die aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen, sollen auf 2000 Dollar pro Patient limitiert werden. Allein die Kosten für die zehn teuersten Medikamente sollen um 6 Milliarden Dollar gesenkt werden. Damit riskiert Harris, die Pharmaforschung zu schwächen. Millionen von Amerikanern haben sich für medizinische Behandlungen verschuldet. Mit Geldern aus dem American Rescue Plan will Harris drei Millionen Amerikanern rund sieben Milliarden Schulden erlassen. Schuldenmachen lohnt sich!

Abschaffung Trinkgeld-Besteuerung: Der einzige akzeptable Vorschlag ist die Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern, ein altes Anliegen der Republikaner, was in den nächsten zehn Jahren zu 150 bis 250 Milliarden Dollar Steuerausfällen führen würde. Davon würden rund vier Millionen Menschen profitieren, weniger als 3 Prozent aller Beschäftigten, vorab Servicepersonal im Gast- und Coiffeurgewerbe.

Fazit: Auf Kosten der nächsten Generation zu leben ist kein Wirtschaftsprogramm, sondern ein Etikettenschwindel. Für die KMU, die die Hälfte aller Amerikaner beschäftigen und einen Grossteil der Innovation vorantreiben, ist kein einziger Dollar vorgesehen.