Trotz der wiederholten Drohungen von Donald Trump, Nato-Mitglieder im Ernstfall nicht zu verteidigen, zeigt sich die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas überzeugt: Das transatlantische Bündnis sei stark genug, um auch die zweite Amtszeit des US-Präsidenten zu überdauern.

«Ich bin sicher. Es ist eine starke Allianz, die lebt und gut funktioniert», sagte sie der spanischen Zeitung El Mundo.

Doch ganz ohne Warnung kam die Zusage von Kaja Kallas nicht. Die Aussenpolitikerin verwies auf die bereits 2014 vereinbarte Selbstverpflichtung aller Nato-Mitglieder, bis 2024 mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Das ist das Versprechen, das die Länder gegeben haben – und ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn es darum geht, Vereinbartes tatsächlich umzusetzen», so die estnische Politikerin. Derzeit würden viele Nato-Staaten das selbstgesetzte Ziel nach wie vor verfehlen.

Der Druck auf die europäischen Nato-Partner hat sich zuletzt verschärft: Wie der Kreml-nahe Sender Russia Today berichtet, forderte Trump im Februar gar eine Erhöhung auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wer nicht zahle, müsse künftig auf militärische Hilfe der USA verzichten, so sein Ultimatum.

Unterstützung erhält Trump ausgerechnet von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch er meint, Europa müsse endlich mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Hintergrund sind Befürchtungen innerhalb des Bündnisses, Russland könne in den kommenden Jahren einen Angriff auf Nato-Territorium vorbereiten.

Laut Kaja Kallas plant die EU keine direkten Subventionen für Länder, die bei den Verteidigungsausgaben hinterherhinken. Grund dafür sei die notwendige Balance zwischen hochverschuldeten Staaten und jenen, die den grössten Beitrag zum EU-Haushalt leisteten. Um dennoch finanzielle Spielräume zu schaffen, seien die Haushaltsregeln gelockert worden. Diese Erleichterungen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben auf unterschiedliche Weise zu erhöhen.