Das Europäische Parlament verlangt die Wiederholung der Parlamentswahlen in Georgien unter internationaler Aufsicht. In einer verabschiedeten Resolution wird das Wahlergebnis vom 26. Oktober wegen gravierender Unregelmässigkeiten abgelehnt. Gewählt wurde mit 53,9 Prozent der Stimmen die Russland-freundliche Partei Georgischer Traum. Diese hat die EU-Beitritts-Gespräche bereits ausgesetzt. Das prowestliche Oppositionsbündnis kam auf 37,58 Prozent.
Die Abgeordneten in Brüssel kritisieren Einschüchterungen von Wählern, Wahlmanipulation, Behinderungen von Wahlbeobachtern und eine Beeinflussung der Medien. Auch elektronische Wahlsysteme seien manipuliert worden. Die Wahlkommission Georgiens habe ein Ergebnis vorgelegt, das nicht den Willen der georgischen Bevölkerung widerspiegele.
Zudem fordert das Parlament Sanktionen gegen hochrangige georgische Politiker – darunter Premierminister Irakli Kobachidse und weitere Regierungsmitglieder. Grund seien demokratische Rückschritte sowie Verstösse gegen Wahlgesetze. Die EU solle formelle Kontakte mit der georgischen Regierung begrenzen. Die aktuelle Regierungspolitik sei mit den Zielen einer euro-atlantischen Integration unvereinbar.
Redaktion
„ und eine Beeinflussung der Medien. “ Wenn, dann haben die das von den Deutschen gelernt.
Keiner kennt sich besser aus mit Wahlmanipulationen als die Elite des EU Parlaments!
Die UvdL-EU ist imperialistisch, im Auftrag der parasitären Eliten. Georgien soll ein zweites Ukraine werden, weil es gegen Russland gerichtet werden soll. Die EU-Zivilbevölkerung MUSS dieser UvdL-EU abschwören. Es sollten in Europa nur noch Parteien gewählt werden, die gegen Brüssel eingestellt sind. Georgien macht es aktuell vor!