Als sie noch für die Grünen Bundeskanzlerin werden wollte, stellte sich Annalena Baerbock bedingungslos hinter Wikileaks-Gründer Julian Assange. Sie versprach, sich für seine Freilassung einzusetzen.
Nachdem sie Aussenministerin wurde, wäre sie für diese Mission am richtigen Ort gewesen. Ihre Motivation scheint aber erlahmt zu sein, wie laut der Berliner Zeitung Dokumente aus dem Auswärtigen Amt belegen. Demnach hat sie Assanges Freilassung eher hintertrieben als gefördert.
Während Assange in Grossbritannien in Haft sass, setzte Baerbock keinen Druck zu seinen Gunsten auf, sondern sprach der britischen Justiz das bedingungslose Vertrauen aus.
Auf Forderung des Europaabgeordneten Fabio de Masi (BSW) musste das Auswärtige Amt die interne Kommunikation zum Fall Assange offenlegen. Der Politiker erhielt die Dokumente erst nach mehreren Monaten, nachdem er juristisch nachgefasst hatte.
In den Papieren ist festgehalten, dass es Julian Assange helfen würde, als Journalist anerkannt zu werden, falls er vor ein US-Gericht kommen würde.
Mit dem Status als Journalist wäre eine Verurteilung sehr viel schwerer geworden. Die Chancen auf eine Freilassung wären damit gestiegen.
Beim Auswärtigen Amt wehrte man sich aber ausdrücklich dagegen, Assange als Journalisten zu bezeichnen. Es wurde sogar ein «Wording» ausgearbeitet, mit dem die Berufsbezeichnung verhindert werden konnte.
Der BSW-Abgeordnete sagt, damit habe das Auswärtige Amt versucht, Assanges «Rechtsposition zu schwächen», zumindest aber habe es diese sicher nicht verbessert.
Die Grünen seien «Weltmeister in Doppelmoral». Der Aussenministerin sei es nur um «Duckmäusertum gegenüber den USA» gegangen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Stefan Millius
Warum wundert mich das nicht?
«Duckmäusertum gegenüber den USA» Genau das.
Baerbock zeigt das Deutschland in einem desolaten Zustand ist.