Die Schweiz sucht verstärkt die sicherheitspolitische Kooperation mit der Nato und ihren europäischen Nachbarn. Dies berichtet die Financial Times. Der neue Verteidigungsminister Martin Pfister, ein Armeeoberst, der am 1. April sein Amt antreten wird, betonte, dass gemeinsame Übungen mit der Allianz «absolut notwendig» seien. Während ein Beitritt zur Nato nicht zur Debatte stehe, halte er das Bündnis für «essenziell für Europas Sicherheit».

Der überraschende Kurswechsel ist eine Reaktion auf geopolitische Unsicherheiten. Insbesondere die Politik von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt hat, versetzt die Schweizer Politik in Alarmbereitschaft. Die Nato verändere sich, konstatiert Pfister, «wir wissen nicht, in welche Richtung».

Das politische Klima in der Schweiz hat sich ebenfalls gewandelt. Eine Umfrage der ETH Zürich zeigte im vergangenen Jahr, dass 53 Prozent der Bevölkerung für engere Beziehungen zur Nato sind – ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt. 30 Prozent wollen dem Bündnis beitreten, ebenfalls mehr als noch vor zehn Jahren. Damals waren es 23 Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Verteidigungspolitik wird die Lockerung der strengen Waffenexportregeln sein. «Martin Pfister hat bestätigt, dass er sich für eine Lockerung der Exportbeschränkungen für Schweizer Kriegsmaterial und -systeme einsetzen wird», sagte Stefan Holenstein, Oberst im Generalstab der Schweizer Armee und Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz.

Anfang dieses Monats lud Holenstein Pfister (und Markus Ritter, dessen Mitte-Kontrahenten um die Nachfolge von Viola Amherd) zu einer Anhörung mit Vertretern des Militärs und der Rüstungsindustrie in Bern ein. Während die Schweiz für immerwährende bewaffnete Neutralität steht, sagt Holenstein: «Für uns und auch für Martin bedeutet dies nicht, und das hat er betont, dass wir uns strikt von der europäischen Sicherheitsarchitektur abschotten oder nicht mit ihr kooperieren.» Eine deutliche Erhöhung des Militärhaushalts und der Aufbau der Schweizer Rüstungsindustrie seien weitere Erwartungen der Militärindustrie, so Holenstein.

Dennoch bleibt der Weg zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik lang. Jede grössere Veränderung müsste per Referendum abgesegnet werden. Und innerhalb der Regierung bestehen Differenzen. Ein Schweizer Beamter fasste die Lage so zusammen: «Von schnellen Veränderungen sollte man nicht ausgehen.»