Sozialleistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen in Deutschland auf null Euro gesenkt werden. Das fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Tageszeitung Welt berichtet darüber.

Lediglich die Reisekosten in das zuständige Land sollen übernommen werden, erklärt Lindner. Er begründete seine Forderung mit dem Wunsch, den «Magnetismus des deutschen Sozialstaats» zu beenden und den Missbrauch des Asylsystems zu verhindern.

Diese Massnahme wird im Kontext des Messerangriffs in Solingen diskutiert, der die Debatte über Sicherheitsmassnahmen und Flüchtlingspolitik erneut angeheizt hat.

Neben der Kürzung der Sozialleistungen plädiert Lindner auch für erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und schlägt vor, Messerverbote für auffällige Personen einzuführen.

Darüber hinaus kritisierte er die Praxis von Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben wollen, aber in ihre Herkunftsländern reisen. Seiner Ansicht nach sollten solche Personen ihre Aufenthaltsrechte verlieren.

Lindner betont, dass es dringend notwendig sei, «Symbolpolitik» zu vermeiden und konkrete Massnahmen gegen die Bedrohungen durch gewaltbereite Extremisten zu ergreifen.