Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) kĂŒndet dĂŒstere finanzpolitische Zeiten an. Leider vermied es die frĂŒhere Migrations-Ministerin fast tunlichst, Ross und Reiter zu benennen.
Den Finanzen geht es nĂ€mlich auch deshalb schlecht, weil wir zum Beispiel höhere Ausgaben fĂŒr die steigende Zahl Asylsuchender sowie fĂŒr die KriegsgeflĂŒchteten aus der Ukraine schultern mĂŒssen.
Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Wie gescheit ist es, dass wir die unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges beschlossenen Mehrausgaben fĂŒr die Armee gleich wieder kĂŒrzen, also Abstriche bei unserer Sicherheit vornehmen, um Tausenden unechten Asylsuchenden den Aufenthalt in unserem Lande zu finanzieren?
Sollen wir tatsĂ€chlich auch weniger fĂŒr Forschung und Bildung ausgeben, damit sich die unzĂ€hligen Migranten aus den ArmenhĂ€usern dieser Welt bei uns wohlfĂŒhlen können?
Es wird auch nicht dadurch besser, dass Keller-Sutter die Ausgaben fĂŒr KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine ĂŒber das separate Konto ausserordentliche Ausgaben verbucht.
Das ist Finanz-Kosmetik.
Aber vor allem mĂŒssen wir damit rechnen, dass die Ausgaben fĂŒr Asylsuchende und KriegsgeflĂŒchtete in den kommenden Jahren weiter ansteigen.
Das Staatssekretariat fĂŒr Migration rechnet fĂŒr 2023 mit bis zu 40.000 neuen Gesuchen. Die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat ausserdem tĂŒrkische Erdbebenopfer mehr oder weniger eingeladen.
Vor lauter Barmherzigkeit geht uns langsam der Sinn fĂŒr die RealitĂ€t verloren.
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Hubert Mooser
Es wird Zeit, dass wir den Asylanten, die kein Asyl in der Schweiz bekommen, jegliche UnterstĂŒtzung streichen, und die kriminellen AuslĂ€nder, endlich aus dem Land schaffen. Oder wollen wir ZustĂ€nde wie in Schweden? Zudem darf der Asylbegriff nur noch streng ausgelegt werden. Abgewiesene sind unverzĂŒglich, aus dem Land zu schaffen. Ebenfalls sind die Grenzen zu bewachen, und WirtschaftsflĂŒchtlinge sind an der Grenze abzuweisen. Wenn Ăsterreich das kann, können wir als nicht EU Land das auch.
Keller S ist ja eine ganz helle ... war sie nicht fĂŒr das Asylwesen zustĂ€ndig ... solche BR sollten sofort gehen ...
Nur noch Diener der Internationalisten und des eigenen Ego .