Der Bundesrat will das letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht mehr vollständig übernehmen. So müssen gemäss jüngster Regelung aus Brüssel Firmen sicherstellen, dass Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Sanktionsmassnahmen nicht untergraben – auch dann, wenn keine Aktivitäten innerhalb des jeweiligen EU-Landes erfolgen. Das hat die Landesregierung am Mittwoch abgelehnt.
Dies nährt die Hoffnung, dass das Siebnergremium neutralitätspolitisch wieder in die Spur zurückfindet. Zumal erst vor wenigen Wochen die Schweiz am Rande der Uno-Versammlung in New York als einziges westliches Land an einem Treffen der Länder des globalen Südens teilnahm, wo der Ukraine-Friedensplan von China und Brasilien diskutiert wurde. Nun fährt man auch bei den Sanktionen einen eigenen Kurs
Es scheint, dass sich die Schweiz auf ihre früheren Stärken besinnt – zum Beispiel auf eine pragmatische Wirtschaftsaussenpolitik und eine neutrale Haltung bei Konflikten. Beides hat man nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine unter dem Eindruck der Ereignisse übereilt beiseitegeschoben. Was wiederum die Glaubwürdigkeit unseres Landes als Friedensvermittlerin beeinträchtigt hat.
Jetzt muss der Bundesrat auch bei seiner Annäherung an die Nato den Fuss vom Gaspedal nehmen.
Das Parlament sollte einmal seine Aufgaben wahr nehmen und den Bundesrat einschränken.
Optimismus in Ehren, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Im Übrigen hat die Teilnahme am Meeting des globalen Südens bei den Russen eher Kopfschütteln bewirkt: was hat denn die Schweiz da verloren, sollen sie doch lieber wieder zu ihren EU-Freunden gehen. Der vom BR und insbesondere von Cassis angerichtete Schaden ist immens und nicht leicht wieder gut zu machen.
Soeben in den Nachrichten gehört: Inzwischen hat die USA beim BR reklamiert, weil sie diese -eine!, nicht alle! - Sanktion nicht übernimmt. Freunde der Schweiz? Nee, Feinde .. und diesen übergibt man hirnlos unsere AHV, womit wir erpressbar sind. :-(((((! Bin gespannt, ob sie nun wieder die Hose voll haben und zurückkrebsen! Die Schweiz, die Willensvollstreckerin der USA und EU, also Vasall der Beiden! Weit haben wir es mit diesen 7 gebracht! 10:04