Der Bundesrat will das letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht mehr vollständig übernehmen. So müssen gemäss jüngster Regelung aus Brüssel Firmen sicherstellen, dass Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Sanktionsmassnahmen nicht untergraben – auch dann, wenn keine Aktivitäten innerhalb des jeweiligen EU-Landes erfolgen. Das hat die Landesregierung am Mittwoch abgelehnt.

Dies nährt die Hoffnung, dass das Siebnergremium neutralitätspolitisch wieder in die Spur zurückfindet. Zumal erst vor wenigen Wochen die Schweiz am Rande der Uno-Versammlung in New York als einziges westliches Land an einem Treffen der Länder des globalen Südens teilnahm, wo der Ukraine-Friedensplan von China und Brasilien diskutiert wurde. Nun fährt man auch bei den Sanktionen einen eigenen Kurs

Es scheint, dass sich die Schweiz auf ihre früheren Stärken besinnt – zum Beispiel auf eine pragmatische Wirtschaftsaussenpolitik und eine neutrale Haltung bei Konflikten. Beides hat man nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine unter dem Eindruck der Ereignisse übereilt beiseitegeschoben. Was wiederum die Glaubwürdigkeit unseres Landes als Friedensvermittlerin beeinträchtigt hat.

Jetzt muss der Bundesrat auch bei seiner Annäherung an die Nato den Fuss vom Gaspedal nehmen.