Gestern verkündete das Staatssekretariat für Migration von Justizministerin Karin Keller-Sutter, weiteren 218 Personen aus der Ukraine den begehrten Schutzstatus S gewährt zu haben.
Der Bund macht keine Anstalten, diese Sonderbehandlung der Flüchtlinge aus Osteuropa zu überdenken oder gar abzuschaffen.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) will jetzt nicht mehr tatenlos zusehen: In unverblümt kritischen Worten greift er die Asylpolitik der FDP-Magistratin frontal an.
Der SGV schreibt in einem Positionspapier an die Adresse der Bundesrätin: «Für grössere Unsicherheit sorgen zuweilen verschiedene Sonderregelungen, die Personen mit Schutzstatus S gegenüber anderen Personen aus dem Asylbereich privilegieren.»
Tatsächlich sind die Ukrainerinnen und Ukrainer in den Bereichen Sozialhilfe, Familiennachzug oder bei der Reisetätigkeit heute klar bevorzugt.
«Diese rechtsungleiche Behandlung unter verschiedenen Flüchtlingsgruppen gilt es raschestmöglich zu korrigieren. Ansonsten geht die Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei den direkten Betroffenen fortlaufend verloren», warnt der SGV.
Die Kommunen hätten auch gleich eine Lösung parat: «Um die Schutzbemühungen auf diejenigen aus der Ukraine geflohenen Personen zu konzentrieren, die durch Kriegshandlungen unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, schlägt der SGV die Prüfung der Möglichkeit vor, bei der Vergabe des Schutzstatus S feste Kontingente einzuführen.»
Das sind Aussagen, wie sie bisher nur von der SVP und ihrer Nationalrätin Martina Bircher zu vernehmen waren.
Keller-Sutter ist gefordert: Die Gemeinden sind an vorderster Front mit den Migranten aus der Ukraine gefordert. Die Bundesrätin wäre gut beraten, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen.
Denn eines ist sicher: Mit dem bisher angewendeten Prinzip Hoffnung kommt bei diesem Thema niemand weiter.
Marcel Odermatt
Wieso müssen alle in die Schweiz? Die Ukraine ist ja gross genug und es wird nicht überall gekämpft. Wo sollen diese ganzen Flüchtlinge noch hin? Wir haben keinen Platz mehr, die Flüchtlinge liegen allen auf der Tasche - das Fonduechächeli ist bereits gestrichen voll. Hat nicht mal Soros oder sonst irgendein menschenverachtender Politiker gesagt - Flüchtlinge sind nicht das Problem, Flüchtlinge sind die Lösung??? Lösung, um Staaten noch mehr an die Wand zu fahren? Ein Schelm, wer Böses denkt.
Ich frage mich weshalb Poltiker wie Baerbock,Biden Suter so erpicht sind Ukraine Sonderrechte geben und dieses Land und eigene Bevölkerung über die Stellen Da läuft bestimmt was ab im Hintergrund was wir ( noch) nicht wissen
Unglaublich ist, dass aus der ganzen Ukraine "Flüchtlinge" das Land verlassen um im Westen von den grosszügigen Aktionen zu profitieren. Ich glaube, dass von der geflüchteten Menschen nur sehr wenige in Gebieten gewohnt haben wo überhaupt Krieg herrscht, Diejenigen, welche eigentlich Schutz verdienen würden, die können gar nicht fliehen