Die Einigung von CDU und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket sorgt für scharfe Kritik. Sahra Wagenknecht, Chefin und Gründerin des gleichnamigen Bündnisses, bezeichnete die Ausgaben als das «wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der grösste Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik». Sie warnt davor, das Geld werde nicht nur in die Bundeswehr, sondern auch in die militärische Unterstützung der Ukraine fliessen.
«Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine», erklärte Wagenknecht. Stattdessen fordert sie «harte Schuldenregeln» für Rüstungsausgaben und eine Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturinvestitionen.
Auch FDP-Politiker äusserten sich skeptisch zu den Plänen von Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD). Bundestagsfraktionschef Christian Dürr kritisierte, dass Sondervermögen in Wahrheit Schulden seien – nur «mit einem medialen Schleifchen drumherum». Vizeparteichef Wolfgang Kubicki machte sich über CDU-Chef Friedrich Merz lustig und stellte in Frage, ob er mit Donald Trump verhandeln könne, «wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt».
Wirtschaftsverbände lobten das Paket als notwendige Modernisierungsoffensive, mahnten jedoch weitere Schritte an. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes sprach von einem «wichtigen Signal». Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte das Paket «im Grossen und Ganzen vernünftig», betonte aber, dass noch Klärungsbedarf bestehe.
Wie weit die Ukraine noch Aufrüstung benötigt, werden wir sehen. Es wird immer unwahrscheinlicher! Was die USA von solchen Plänen halten, dürfte ziemlich klar sein und auch noch eine Rolle spielen. Aber, liebe Sahra Wagenknecht, scharfe Schuldenbremsen für Militärausgaben und aufgeweichte für die Infrastruktur können auch nicht die Lösung sein! Auch Sie sprechen nicht von deutlichen Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Bereich und bei anderen woken Ausgabenfeldern. Das wäre zuerst zu klären!
Sahra Wagenknecht warnt vor dem Sondervermögen. Die AfD hat Klage dagegen eingereicht. Genau das ist der Unterschied: die Einen reden, die Anderen tun wirklich etwas dagegen!
Alleine schon der Ausdruck "Sondervermögen" macht deutlich, dass es sich hier um ein Betrugsmanöver handelt. Newspeak à la Orwell. Wie in dessen Roman 1984 werden durch solche Sprachmanipulationen Tatsachen - hier Schulden - bewusst verändert, um diese zu verbergen.