Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) liess eine Bombe platzen, indem sie via Medienmitteilung verkündete, dass der designierte Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Jean-Daniel Ruch, seine Stelle nicht antreten wird. Die genauen Gründe für diesen Schritt sind nicht bekannt. Offensichtlich informierte Jean-Daniel Ruch Bundesrätin Amherd, dass er die Stelle aus persönlichen Gründen nicht antreten könne und deshalb den Vertrag nicht unterschreiben werde.

Ich habe Jean-Daniel Ruch in der Weltwoche hart kritisiert für seinen Haltung gegenüber der Hamas in all den vergangenen Jahren. Es handelte sich allerdings nicht nur um seine private Doktrin, sondern um jene des offiziellen Aussendepartements.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) wollte mit der «Genfer Initiative» den Frieden in den Nahen Osten bringen. Dazu zählte offensichtlich auch, dass man mit einer Terrororganisation nicht nur spricht, sondern diese gleich auch noch mitfinanziert. Die «Genfer Initiative» wurde mittlerweile beerdigt und hat den Steuerzahler gegen hundert Millionen Franken gekostet. Da Jean-Daniel Ruch die verfehlte und teure Politik des EDA massgeblich mitgetragen hat, habe ich logischerweise gefordert, dass er nicht Staatssekretär für Sicherheit im VBS werden darf.

Mit dem abgeblasenen Amtsantritt von Jean-Daniel Ruch ist das Kapitel jedoch längst nicht abgeschlossen. Kurzfristig muss die Geschäftsprüfungskommission oder die Sicherheitskommission prüfen, welches der Grund für den Nichtantritt war. Bundesrätin Amherd hat dafür keine Gründe genannt, so dass davon auszugehen ist, dass das Auswahlverfahren nicht nach den Regeln der Kunst durchgeführt wurde. Immerhin waren dabei der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes und heutige Generalsekretär im EDA Markus Seiler sowie die Chefin des Fedpol, Nicoletta della Valle, mitverantwortlich.

Noch wichtiger ist allerdings, dass im EDA endlich ausgemistet wird. Auch heute noch halten massgebliche Chefbeamte daran fest, dass die Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnet werden soll, obwohl der Bundesrat dies so beschlossen hat. Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) muss endlich seinen Laden aufräumen. Wir haben Bundesräte, damit die Verwaltung den politischen Willen der Landesregierung umsetzt. Oftmals – und bei Bundesrat Cassis exemplarisch – ist es so, dass die Verwaltung dem Bundesrat den Tarif durchgibt.

Die entsetzlichen Attacken, die Geiselnahmen und die Verschleppung von Zivilisten aus Israel sollten jetzt jedermann die Augen geöffnet haben. Der Bundesrat muss handeln und die Hamas via Notrecht als Terrororganisation einstufen. Der Weg über eine Gesetzesänderung des Nachrichtendienstgesetzes braucht Jahre. Bis dahin wird die Hamas noch viel unschuldiges Blut von Israelis, aber auch von Arabern vergossen haben. Die Frage lautet letztlich: Wer führt das EDA – die Beamten oder Bundesrat Cassis?

Nationalrat Alfred Heer (SVP) ist Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation und der Geschäftsprüfungskommission.