Der deutsche Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder übt in einem Interview mit der Welt scharfe Kritik an seiner Partei und dem politischen Umgang mit der AfD.
Die Regeländerung im Bundestag, die Alexander Gauland (AfD) als Alterspräsidenten verhinderte, sei aus seiner Sicht eine «Lex AfD» – legal, aber nicht legitim. «Es fehlt an Selbstkritik, wir belehren lieber andere über Demokratie», so Rödder. Auch in der CDU herrsche eine reflexhafte Pauschalisierung im Umgang mit der AfD, die er ablehne.
Rödder plädiert für Differenzierung statt pauschaler Ausgrenzung. Es gebe Radikale und Gemässigte in der AfD. Bei Ausschussbesetzungen solle nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Verfassungstreue der einzelnen Person entscheidend sein. Er fordert «eine konditionierte Gesprächsbereitschaft» anstelle von Brandmauern.
Auch die Union selbst steht in Rödder Kritik. Sie habe das Verbot der Kooperation mit der AfD und der Linkspartei beschlossen, aber nicht mit der Wagenknecht-Partei. Das sei inkonsistent. Die CDU müsse sich souverän inhaltlich auseinandersetzen, statt sich in «Ausschliesseritis» zu verlieren.
Die aktuelle politische Lage beschreibt Rödder drastisch: Die Brandmauer gegenüber der AfD sei ein «eiserner Käfig», der die Union in die «babylonische Gefangenschaft» des links-grünen Lagers zwinge. Die SPD könne fordern, was sie wolle – CDU und CSU hätten keine Alternative.
Merz müsse nun in den Koalitionsverhandlungen einen echten Politikwechsel erzwingen, um Glaubwürdigkeit zu bewahren. Andernfalls drohe eine Systemkrise.
«Ich habe ein Problem», gesteht Rödder am Ende mit Blick auf seine Partei. Über Konsequenzen denke er derzeit intensiv nach.
Man muss nicht Historiker sein, nur einen gesunden Menschenverstand haben. Hätte Merz ein Rückgrat, wie z.B. Herbert Kickl, dann hätte er die Brandmauer eingerissen. Mit der AFD hätte er die BRD wieder voran bringen können. Es hat sich gezeigt, dass er nicht nur ohne Wirbelsäule ist, sondern keine Verhandlungen führen kann. Was hat er bei BlackRock eigentlich gemacht?
Jetzt ein CDU-Mitglied, das sich zu Wort meldet. Sonst bemüht man stets die CDU-Delegierten, die die Faust in der Tasche machen. Angeblich. Seit 15 Jahren? Alles Quatsch oder alles Waschlappen. Mit der Faust in der Tasche kann man nicht am eigenen Ast sägen, auf dem man selber sitzt. Aber genau das machen die. Es ist nicht Merkel, nicht Merz, nicht Linnemann. Sie sind nur das Gesicht der Partei, die für nichts mehrt taugt, ausser tölpelhafter Willensbeschaffer für Grünlinks zu sein.
Die völlig unglaubwürdig (um nicht zu sagen: lächerlich) gewordene CDU/CSU wird hinter ihrer Brandmauer selbst verbrennen. Aber Asche ist bekanntlich ein guter Dünger: Falls sich die bisherigen CDU/CSU-Wähler endlich mal überlegen würden, wer wohl ihre ursprünglichen Werte am ehesten vertritt… bleibt nur noch die AfD wählbar!