Dieser Tage werden die italienischen Staatsschulden erstmals in der Geschichte die 3000-Milliarden-Euro-Marke überschreiten – ein politisches Weihnachtsgeschenk, das sich leider nicht umtauschen lässt.

Die politischen und wirtschaftlichen Horror-Schlagzeilen aus Deutschland und Frankreich dominieren das Tagesgeschehen derzeit derart, dass viele glauben, in anderen EU-Ländern präsentiere sich die politische und konjunkturelle Lage zuversichtlicher. Dies gilt beispielsweise für Italien, wo wenigstens die Regierung mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fest im Sattel zu sitzen scheint, nachdem sich die Opposition unlängst mit dem Rauswurf des Gründers Beppe Grillo aus der Fünf-Sterne-Bewegung weiter zerstritten hat.

Es trifft auch zu, dass Italien wirtschaftlich seit einiger Zeit besser dasteht als Deutschland und Frankreich, aber das bedeutet noch lange keine florierende Wirtschaft, denn nach einem mickrigen Wachstum von 0,5 Prozent im laufenden Jahr wird auch 2025 lediglich ein Realzuwachs um 0,8 Prozent erwartet. Die Inflation soll gemäss der Banca d’Italia 2025 von 1,1 auf 1,6 Prozent ansteigen, gemäss IWF und OECD sogar auf 2,1 Prozent.

2024 wurde das Wachstum noch vom Export getragen, während der Inlandbeitrag negativ ausfiel. Im nächsten Jahr soll hingegen vor allem die Inlandnachfrage die Konjunktur beflügeln. Der noch robuste Arbeitsmarkt und erhoffte Reallohnerhöhungen sollen den Privatkonsum stärken. Aber auch Italien verzeichnete nach einem starken Anstieg der Investitionen 2023 im laufenden Jahr eine massive Abflachung des Wachstums auf nur noch 0,4 Prozent. Grund dafür sind auslaufende Subventionen. Dieser Effekt dürfte sich 2025 noch verstärken, trotz neuen PNRR-Massnahmen – dazu gleich mehr – und sinkenden Zinsen. Im besten Falle werden die Investitionen stagnieren.

Der Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza (PNRR) ist Teil des «Next Generation EU»-Programms, des 750-Milliarden-Euro-Pakets, das von der EU als Reaktion auf die Pandemiekrise vereinbart worden ist. Der Hauptbestandteil des Programms ist die Recovery and Resilience Facility (RRF), die eine Laufzeit von sechs Jahren, von 2021 bis 2026, und ein Gesamtvolumen von 673 Milliarden (313 Milliarden Zuschüsse und 360 Milliarden Kredite) aufweist. Italien bezieht mit 192 Milliarden den Löwenanteil aus diesem Wiederaufbau- und Resilienz-Programm und weitere 31 Milliarden aus dem Ergänzungsfonds. Total somit 222 Milliarden. Darüber hinaus werden bis 2032 weitere 26 Milliarden Euro für die Durchführung spezifischer Arbeiten aus dem Entwicklungs- und Kohäsionsfonds bereitgestellt.

Die Gelder sollen vor allem für die Digitalisierung und Innovation, für ökologischen Wandel und soziale Eingliederung eingesetzt werden. Unter diesen Titeln lassen sich jegliche Ausgaben rechtfertigen. Zusammen machen diese Gelder über 10 Prozent des diesjährigen BIP Italiens von rund 2190 Milliarden aus.

Angesichts dieses Geldregens aus Brüssel wird man den Verdacht nicht los, dass damit auch ein gewisses Wohlwollen der früher rebellischen Italiener gegenüber der EU-Politelite erkauft wurde. Vor allem sollte man sich aber Gedanken darüber machen, wie sich Italiens Wirtschaft ohne dieses Manna aus Brüssel entwickeln würde. Die Schuldenlast hat Mitte 2024 mit 2983 Milliarden dennoch ein neues Allzeithoch erreicht und obwohl die durchschnittliche Verzinsung nur 3,26 Prozent (Rendite zehnjährige Staatsanliehen aktuell: 3,2 Prozent) betrug, bedeutet dies gegen 100 Milliarden Zinskosten pro Jahr. Das sind immerhin rund 9 Prozent der Staatsausgaben – fast dreimal so viel, wie das Land für die Landesverteidigung ausgibt.

Italien erinnert an einen todkranken Patienten, der mit immer mehr Schläuchen und finanziellen Infusionen aus Brüssel am Leben erhalten wird – getreu dem langjährigen Rezept, Probleme mit Geld zu übertünchen.

Und es ist wohl kein Zufall, dass der ehemalige Präsident der EZB und ehemalige italienische Ministerpräsident beauftragt wurde, einen Strategiebericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, den er im September ablieferte. Mario Draghi fordert massive zusätzliche Investitionen im Umfang von 750 bis 800 Milliarden pro Jahr für Projekte, deren Ziele bereits in der EU vereinbart worden sind. Gemeint sind primär der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Letztlich zielt dieser Bericht darauf ab, die Grundlagen für eine gemeinsame Finanzierung von Staatshaushalten über die EU zu rechtfertigen.

Die EU soll in Eigenregie in grossem Stil Anleihen auf eigene Rechnung am Kapitalmarkt ausgeben können, um die nationalen Staatshaushalte zu entlasten. Auch davon würden Draghis Landsleute wohl am stärksten profitieren.