«Man kann Geld nur einmal ausgeben», erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Stefan de Keersmaecker, gegenüber dem Österreichischen Rundfunk ORF. Bislang freute sich die ÖVP über die Zusage von 500 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU. Ohne Gegenfinanzierung, wie Bundeskanzler Karl Nehammer kurz vor der Nationalratswahl betonte.

Jedoch macht die EU-Kommission klar, dass es für ein wohlhabendes Land wie Österreich keine zusätzlichen Mittel gibt. Die 500 Millionen müssen aus anderen Fonds abgezogen werden. Und fehlen somit in Zukunft bei der Finanzplanung bis 2027.

Wenigstens beschwichtigt die Kommission bezüglich der Herauslösung der halben Milliarde. Denn bislang konnte die Bundesregierung lediglich 100 Millionen abziehen. Das System ist kompliziert und erfordert bei Umschichtungen zusätzliche Beschlüsse im EU-Parlament.

Im Hinblick auf die Versprechen einer 50-prozentigen Ersatzrate für Hochwasseropfer solle sich aber nichts ändern. Rasch und unkompliziert wird es jedenfalls nicht werden.

Was beim Hochwassergipfel im polnischen Breslau in den Ohren des wahlkämpfenden Kanzlers noch wohltuend geklungen hat. Besonders für die EU-freundliche Volkspartei. Eine Milliarde österreichischer Katastrophenfonds plus 500 Millionen von der EU. Für geschätzte 1,3 Milliarden Schäden.

Hinzu kommen weitere politische Aufräumarbeiten wegen des Hochwassers. Die Österreichischen Bundesbahnen prüfen rechtliche Schritte gegen das ÖVP-dominierte Bundesland Niederösterreich.

Denn die wichtigste Bahnstrecke des Landes – die neue Weststrecke zwischen St. Pölten und Wien – ist bis Mitte Dezember nicht befahrbar. Grund war ein Dammbruch. Besagter Damm hätte seit 1997 saniert werden müssen. Was aufgrund von Bürokratie, Einsprüchen, Umweltschutz etc. nicht geschah.

Es wäre nicht überraschend, wenn besagte Affäre im Zuge von side letters, also Abmachungen ausserhalb der offiziellen Vereinbarungen, im kommenden Koalitionsvertrag bereinigt wird.