Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist vom Landgericht Halle erneut wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Höcke erhielt eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro, was insgesamt 16.900 Euro beträgt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Dezember 2023 bei einer AfD-Veranstaltung in Gera die verbotene Parole «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet hatte.

Bereits am 14. Mai war Höcke wegen der gleichen Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, nachdem er den Spruch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltinischen Merseburg genutzt hatte. Die Entscheidung war jedoch nicht rechtskräftig, da Höcke Revision einlegte.

Im aktuellen Verfahren lehnte das Gericht am dritten Verhandlungstag alle Beweisanträge der Verteidigung ab – darunter Forderungen nach Gutachtern, weiteren Zeugen sowie der Heranziehung von Literatur und Videos. Stattdessen gab das Gericht Anträgen der Staatsanwaltschaft statt, die sich unter anderem auf Höckes X-Account und die Anzahl der Follower sowie die Aufrufe des Videos der Veranstaltung bezogen.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren. Für Höcke ist dies der zweite Strafprozess am Landgericht Halle.

Die Anklage wurde von Staatsanwalt Benedikt Bernzen vertreten, der in seinem Plädoyer die Wiederholung der Tat und die Bedeutung der verbotenen Parole für die SA der NSDAP hervorhob. Höckes Verteidigung argumentierte hingegen, dass die Verwendung der Parole im Kontext der Meinungsfreiheit betrachtet werden sollte und keine strafbare Handlung darstelle.

Die Verteidigung hat angekündigt, auch gegen dieses Urteil Revision einzulegen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Höcke schon wieder verurteilt: Thüringer AfD-Chef wird bereits das zweite Mal schuldig gesprochen. Er soll erneut «Alles für Deutschland» verwendet haben. Das kostet ihn nun 16.900 Euro"
  • maxmoritz
    1.Juli 2024 um 15:08 Uhr
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    2

    …und da wundert man sich noch warum die AfD zulegt. Jeder normale und rechtschaffende(r) Bürgerin und Bürger sieht schon längst dahinter und goutiert das nicht mehr! Wann merken es die linksgrünen Ideologen?

  • predator
    1.Juli 2024 um 15:16 Uhr
    104
    2

    Unglaublich was diese ideologischen Richter entscheiden können und auch noch denken, dass sie nach dem geltenden Gesetz richten... Das hat jetzt gar nichts mit Nationalsozialismus zu tun!

  • 747
    1.Juli 2024 um 15:13 Uhr
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    2

    "Alles für ..." ist halt rechtlich geschützt wie Prada, Gucci ... Plagiat aus dem Geschichtsbuch.