Hurrikane entstehen in den Weiten des Ozeans und gewinnen langsam, aber stetig an Kraft. Treffen sie auf Land, verwüsten sie ganze Regionen. Die Amerikaner haben Erfahrung mit Hurrikanen. Sie wissen, wo diese entstehen und wo sie ihre Spuren der Verwüstung hinterlassen werden. Doch die US-Administration weiss auch – so hat es die Vergangenheit gezeigt –, wie man einen politischen Hurrikan organisiert.

Zufall oder orchestriert?

Der Schweizer Bundesrat täte gut daran, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, ob ein Hurrikan gegen die UBS am Entstehen ist. Gibt es allenfalls Anzeichen für einen perfekten Sturm gegen die neue Monsterbank? Und was kann man dagegen unternehmen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass sie mit der Finanzministerin in Washington per du ist. Sie hat uns auch darüber informiert, dass die amerikanischen und britischen Behörden den Zusammenschluss, welcher notabene per Notrecht erfolgt ist, genehmigt haben. Man sollte also davon ausgehen können, dass nun Ruhe einkehren wird.

Leider ist das Gegenteil der Fall. Die UBS ist heute de facto eine Bank mit Staatsgarantie. Mindestens 209 Milliarden Franken werden durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und den Bund garantiert. Mit anderen Worten: Die UBS ist künftig ein ideales Erpressungsopfer.

Wer die englischsprachigen Medien verfolgt, sollte zutiefst beunruhigt sein. So hat das Department of Justice bereits am 24. März unter anderem über Bloomberg Television verlauten lassen, dass dieses eine Untersuchung gegen verschiedene Bankinstitute wegen Verstosses gegen die Sanktionen bezüglich russischer Geschäftsleute eingeleitet hat. Bezeichnenderweise wurden hierbei nur zwei Banken namentlich genannt: die UBS und die Credit Suisse (CS). Ist dies Zufall – oder eben doch orchestriert?

Der US-Botschafter in der Schweiz hat in einem langen Interview in der NZZ bereits am 16. März erklärt, was die USA von der Schweiz bezüglich Oligarchengelder erwarten. Wir wissen aus der jüngeren Vergangenheit, wie langsam, aber wirkungsvoll Druck über die Medien aufgebaut wird, um so den Boden für härtere Sanktionen und Massnahmen zu bereiten.

Die CS verwaltet immer noch rund 33 Milliarden und die UBS 17 Milliarden Franken an Geldern, die russischen Staatsangehörigen gehören. Zusammen ergibt dies 50 Milliarden Franken. Die USA als grösster Waffenlieferant der Ukraine haben alles Interesse daran, dass ihre Waffen auch bezahlt werden. Es ist daher naheliegend, dass der Druck auf die UBS und auf die Schweiz massiv zunehmen wird.

Doch offensichtlich hat im Bundesrat noch niemand bemerkt, welch Hurrikan sich da zusammenbraut. Das Department of Justice ist in den USA ist nichts anderes als der verlängerte Arm der US-Administration. Das amerikanische Justizdepartment handelt, wenn es um die Interessen der USA im Ausland geht, nicht nach dem internationalen Recht, sondern fühlt sich den geopolitischen Interessen verpflichtet.

Es wäre an der Zeit, dass der Bundesrat aus seinen Tagträumen erwacht und eine Gegenstrategie entwickeln würde. Leider hat das Lob der US-Finanzministerin über die Rettung der CS Bundesrätin Keller-Sutter zu sehr geschmeichelt. Offensichtlich hat man in unserer Landesregierung noch nicht bemerkt, dass die Fusion zu einer Bank mit Staatsgarantie den USA jetzt Tür und Tor öffnet, um ein Powerplay aufzuziehen, um die dort parkierten sogenannten Oligarchengelder zu sichern.

Der Bundesrat hat sich und unserem Land mit der überstürzten Übernahme der EU-Sanktionen selber sein Grab geschaufelt. Er liess sogar «Oligarchen» auf die Sanktionsliste setzen, die auf keiner US-Liste stehen. Die USA, Grossbritannien und die EU können nun mit gutem Grund behaupten, dass die Schweiz die Sanktionen mitträgt und demzufolge die sanktionierten russischen Bankkunden – ob mit Putin verbandelt oder nicht – enteignet werden müssen. Der Rechtsstaat spielt hier keine Rolle mehr. Es würde mich nicht überraschen, wenn der Bundesrat mittels Notrecht der UBS befehlen würde, die entsprechenden Konten zu schliessen und deren Inhaber zu enteignen.

Der Finanzplatz Schweiz ist durch den Zusammenbruch der Credit Suisse bereits stark angeschlagen. Würde jetzt auch noch die UBS in die Knie gezwungen, würde kein vernünftiger Investor sein Geld noch einer Schweizer Bank oder einem Schweizer Vermögensverwalter anvertrauen. Damit verbunden wäre der Verlust von weiteren Tausenden von Arbeitsplätzen sowie von massivem Steuersubstrat.

Es ist fünf vor zwölf

Der Bundesrat regiert ständig mit Notrecht, weil er nie auf eine Krise vorbereitet ist – weder auf Covid noch auf die Strommangellage, weder auf die Krise im Asylwesen noch auf den Zusammenbruch der Credit Suisse, auch wenn dieser durch unfähige Manager verursacht wurde.

Die Zeiger stehen auf fünf vor zwölf, um die Interessen der Schweiz zu wahren und den Dialog mit den USA aktiv zu führen. Wenn der Bundesrat jetzt weiter untätig bleibt, müsste er zweifellos noch ein viertes Mal innert dreier Jahre zum Notrecht greifen. Nur müssen sich die Schweizer Bürger dann langsam fragen, ob sie noch in einer Demokratie leben.

Alfred Heer ist SVP-Nationalrat und Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation.