In Deutschland nehmen linksextreme Gewalttaten zu. Nach dem Entschliessungsantrag von Friedrich Merz zur Asylpolitik, bei dem die AfD mitstimmte, wurden CDU-Geschäftsstellen verwüstet, Parteiveranstaltungen attackiert und Wahlkampfhelfer angegriffen. Besonders CDU-Chef Merz steht im Fokus: Polizeikräfte müssen ihn inzwischen bei öffentlichen Auftritten abschirmen.

Zuletzt sorgte ein Brandanschlag in München für Aufsehen, bei dem 23 Polizeifahrzeuge zerstört wurden. Die Behörden vermuten einen linksextremen Hintergrund. Laut dem Historiker und Extremismusforscher Klaus Schroeder haben linksextreme Strömungen in etablierten Parteien wie Die Linke sowie in Jungorganisationen der SPD und Grünen Einzug gehalten. Dem Blick sagt er: «Die Linken halten sich für die besseren Menschen. Alle, die nicht gleich denken, stempeln sie schnell als Nazis ab.»

Der deutsche Verfassungsschutz verzeichnete bereits 2023 einen Anstieg linksextrem motivierter Straftaten von 3847 auf 4248. Besonders Brandstiftungen und Angriffe auf die Polizei nahmen zu. Parallel stieg auch die Zahl rechtsextremer Delikte von 20.967 auf 25.660, wobei rund 15.000 Fälle als «Propagandadelikte» wie Hitlergrüsse erfasst wurden. Schroeder sagt, der Verfassungsschutz schiebe «viele Gewalttaten, die er nicht zuordnen kann, den Rechten zu.»

Schroeder kritisiert, die Politik unternehme zu wenig gegen Linksextremismus. Während gegen Rechtsextreme schnell ermittelt werde, würden viele linksextreme Fälle «im Sand verlaufen». CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung zur linksextremen Gewalt. Kanzler Olaf Scholz hat sich dazu bislang nicht geäussert.