Die deutsche SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley, erachtet fehlende «Brandmauern» gegen rechts als «grösstes Problem in Europa». Vor allem in Schweden, Finnland und Italien seien diese Brandmauern eingerissen worden.

Wenn selbst eine Vizepräsidentin des EU-Parlamentes die Realität nicht mehr erkennt und aus Angst um ihr Pöstchen mit fragwürdigen Aussagen aufwartet, statt sich um die echten Probleme der Bevölkerung zu kümmern, dann hat die EU tatsächlich langsam ausgedient.

Es sind doch ganz andere Probleme, die die Bevölkerung beschäftigen, angefangen bei der Kriminalität über den ausser Kontrolle geratene Asylantenzustrom, die hohe Steuerbelastung bis hin zur Energieknappheit, zur hohen Inflation, zur Wohnungsnot und zu den unfinanzierbaren Sozialsystemen. Die Wirtschaft stöhnt unter der ausufernden Regulierung und Bürokratie, den steigenden Sozialabgaben und Steuern, dem fehlgeleiteten Bildungssystem, das zu einem Akademikerüberschuss in wirtschaftsfremden Sektoren und einem Fachkräftemangel führte, und den ständigen moralischen Bevormundungen im Aussenhandel.

Frau Barley ist offensichtlich auch nicht bewusst, dass die EU vor immensen Finanzproblemen steht, denn der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verschlingt Milliardenbeträge, die vorerst auf Pump, später aber mit Einnahmen finanziert werden müssen.

Selbst der Ukraine-Krieg und die negativen Auswirkungen der Russland-Boykotte auf die eigene Wirtschaft scheinen für Frau Barley im Vergleich zum Machterhalt ihrer Partei im EU-Parlament von untergeordneter Bedeutung. Dass es ihr vor allem um ihre eigenen Interessen geht, zeigt auch die Attacke auf den EVP-Chef Manfred Weber (CDU/CSU), der gemäss ihrem Empfinden die Flanke nach rechts geöffnet hat und nach den EU-Parlamentswahlen 2024 auch mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten will. Sie verkündet zudem, dass CDU und CSU in Deutschland derzeit einen strammen Rechtskurs führen.

Die Umfrageverluste des linken und Mitte-Lagers mit Blick auf die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 sind beträchtlich, und die Rechte sollte trotz Brexit-Abgängen zugewinnen. Deshalb werden sich die Christdemokraten (EPP), denen die grössten Verluste drohen, Partner auch im rechten Lager suchen müssen, um noch Mehrheiten zu finden. Das ist Realpolitik.

Aber noch bedeutungsvoller sind die Regierungswechsel in den einzelnen EU-Ländern, denn jede Regierung hat auch einen Sitz im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs), dem letztlich mächtigsten Organ der EU. Je mehr nationale Regierungen nach rechts kippen, umso deutlicher verschiebt sich auch im Europäischen Rat das Gewicht nach rechts. Da diese Ratsmitglieder wiederum die Kommissionsmitglieder benennen, hängt auch die Zusammensetzung der EU-Kommission von den nationalen Regierungen ab. Barley glaubt deshalb, dass das EU-Parlament noch die einzige Bastion sei, die den drohenden Rechtsrutsch ausgleichen könnte. Eine gewaltige Selbstüberschätzung.

Katarina Barley ist nicht irgendjemand, sondern sie gehört zum linken Polit-Establishment in Deutschland. Sie war von 2015 bis Juni 2017 Generalsekretärin der SPD, von 2017 bis März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von September 2017 bis März 2018 nach dem Rücktritt von Andrea Nahles (SPD) zusätzlich geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie von März 2018 bis Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die jeweils ultrakurzen Amtszeiten wecken allerdings Zweifel an ihren fachlichen Qualitäten.