In der Hysterie-Falle: Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern

Dieser Text erschien zuerst im Onlinejournal IPG.

Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. «Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.»

In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen «Polykrise» wahrgenommen. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.

Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen, dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes weitere Länder in Osteuropa oder sogar Nato-Staaten angreifen könnte.

Das zweite, jüngere Narrativ geht davon aus, dass Europa in diesem Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil sich Amerika unter Donald Trump von seinen Nato-Verpflichtungen verabschieden könnte.

Die Krisen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Partnerschaft legitimieren offenbar radikale Massnahmen. So riefen jüngst ein Dutzend Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, vom liberalen bis ins konservative Lager, in seltener Einigkeit und mit einem dramatischen Appell die Parteien der alten und der neuen Bundesregierung zur raschen Einigung auf, um potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, so das Argument, dürfe «kein Preisschild haben».

In Krisenzeiten ist offenbar Dezisionismus gefragt. Doch weder ein Angriff Russlands auf die Nato noch eine dauerhafte Abkehr der USA von Europa sind ausgemacht oder auch nur absehbar. Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden Szenarien fehlt bisher ebenso wie eine offene Debatte darüber, worauf genau und mit welchen Mitteln überhaupt zu reagieren wäre. Stattdessen dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung. Die daraus resultierende Hysterie lässt sich mit drei ineinandergreifenden Logiken erklären.

Die erste Logik betrifft die Rolle wissenschaftlicher Expertise. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rufen öffentlich zu mehr Rüstungsanstrengungen auf und mahnen die Politik, keine Zeit zu verlieren. Dabei entwerfen sie Bedrohungsszenarien und stellen Vermutungen über die russische Politik an, nicht selten ohne tiefergehende Regionalexpertise. Ihr Wort hat Gewicht, nicht zuletzt aufgrund ihrer medialen Dauerpräsenz und ihrer Inszenierung als «Experten».

Gerade die Politikwissenschaft, die sich als «problemorientierte» Disziplin versteht, hat ein strukturelles Interesse an Problemen: Denn mit der Grösse des Problems wächst auch ihre eigene Bedeutung. In der Logik massenmedialer Aufmerksamkeit spielt die Frage nach wissenschaftlicher Relevanz oder tatsächlicher Forschungsleistung so gut wie keine Rolle mehr. Das Kernmerkmal wissenschaftlicher Arbeit, nämlich die Belegpflicht für Einschätzungen, bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.

Die zweite Logik betrifft die mediale Repräsentation politischer Wirklichkeit. Sie lebt von Dramatisierung und der Zuspitzung auf vermeintliche Entscheidungsmomente. Unter dem Druck der Geschwindigkeit, mit der neue Medien Nachrichten – oder auch blosse Gerüchte – verbreiten, neigen etablierte Medien dazu, die Dramatisierung zu überziehen statt abzuwägen. Gegenargumente oder alternative Perspektiven kommen immer seltener zu Wort, komplexe Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt.

Ein zentrales Symptom dieses Trends ist die Vermischung von Nachricht und Kommentar – quer durch Rundfunk und Tageszeitungen. Gerade diese Unschärfe erschwert es der Öffentlichkeit, eine eigene Einschätzung zu entwickeln.

Die dritte Logik findet im politischen Feld statt: Regierungen und EU-Institutionen stehen unter dem Druck von Öffentlichkeit und Opposition, die das Krisennarrativ beständig befeuern. Das schafft Handlungszwänge – eröffnet aber zugleich Spielräume, um lange undenkbare politische Vorhaben auf den Weg zu bringen, wie etwa die Harmonisierung der europäischen Rüstungsindustrie. Weitreichende Entscheidungen werden mit dem Verweis auf historische Umbrüche und eine Zeitenwende legitimiert. Im Zentrum stehen weniger die Schrecken des Krieges als vielmehr das historische Drama: Die Ukraine kämpfe – so die gängige Erzählung – für die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen etwa erklärte, das ukrainische Volk halte «die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht». Politische Fragen werden auf diese Weise zur Existenzfrage überhöht – das Schicksal ganz Europas stehe auf dem Spiel.

Die Dauerhysterie hat potenziell hohe Kosten. Die Einordnung von Kriegen und Gewaltereignissen und die Abschätzung ihrer Folgen waren immer schon schwierige Unterfangen. Bereits im Ost-West-Konflikt beurteilten die USA die Kriege in Korea und Vietnam nach einer verhängnisvollen Maxime: Wer gegenüber den Sowjets Schwäche zeige, fordere weitere Aggressionen heraus. Es galt, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, was im Ergebnis zu exzessiver Gewalt und Millionen von Todesopfern führte. Auch anlässlich von 9/11 wurde ein neues «Zeitalter des Terrorismus» ausgerufen – eine aus heutiger Sicht mehr als fragwürdige Etikettierung. Festzuhalten bleibt, dass auch 2022 eine Zeitenwende für weite Teile der Welt nicht stattgefunden hat. Weder in Subsahara-Afrika noch in Indien, Lateinamerika oder Südostasien dürften sich die politischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben. Wahrscheinlich war für viele dieser Regionen die Abschaffung von USAID bedeutsamer als der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Die geopolitische Deutung des russischen Krieges gegen die Ukraine mündet letztlich in einer Überhöhung: Sie stilisiert den Konflikt zu einem manichäischen Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse. Diese Lesart und die damit verbundene moralische Aufladung werden eine Ausweitung und Verstetigung des Konflikts befördern, weit über das eigentliche Ende von Kampfhandlungen hinaus. Der Krieg erhält dadurch eine Bedeutung, die weniger aus dem Geschehen selbst erwächst, sondern vielmehr aus der Reaktion darauf.

Eigentlich bestünde der Auftrag der Wissenschaft darin, aus ihrem eigenen Schatz jene Argumente zu präsentieren, die nicht ohnehin schon ständig vertreten werden. Gerade deshalb irritiert an den Stellungnahmen von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern die Abwesenheit eines Arguments, das bereits 1950 in der Literatur von John Herz formuliert wurde – und seitdem zum klassischen Lehrbuchstoff gehört: In der internationalen Politik bedeutet die Stärke des einen stets die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von Bedrohungen und Verteidigung verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Was defensiv gemeint ist, wird als offensiv wahrgenommen. So entstehen Rüstungswettläufe: Unter Bedingungen des Nichtwissens und ohne vertrauensbildende Massnahmen kann kein Akteur über die Absichten des politischen Gegners sicher sein.

Das Ergebnis ist für beide Seiten kostspieliger, als es sein müsste. Der historische Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma des Ost-West-Konflikts bestand in der Schaffung von internationalen Regimen der Rüstungskontrolle. So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma nachzudenken.

Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.

Dr. Stephan Hensell ist assoziierter Wissenschaftler am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen.

Dr. Klaus Schlichte ist Professor für Internationale Beziehungen und Weltgesellschaft an der Universität Bremen.