Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ausgesprochen. Dies berichten deutsche Medien.

Sie betonte, dass acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kämen. «Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.»

Faeser mahnte jedoch, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei und gemeinsam bewältigt werden müsse. Im vergangenen Jahr hat der Bund 4,4 Milliarden Euro und für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Faeser forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern und schlug Massnahmen wie Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln und Waffenverbotszonen an bestimmten Orten vor. Sie betonte, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind, und forderte mehr Sicherheitskräfte, besonders im Nahverkehr, und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.