Seit mehr als zehn Jahren steht es in der Bundesverfassung, weil die Bevölkerung 2014 der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt hat.
Art. 121a besagt, die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig. Zudem verbietet die Bundesverfassung ausdrücklich den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die dieser Bestimmung widersprechen.
Nur: Der Bundesrat und das Parlament weigern sich bis heute, den Verfassungsartikel umzusetzen.
Stattdessen möchte der Bundesrat jetzt mit der EU einen Vertrag unterzeichnen. Dieser beinhaltet eine Schutzklausel, die es dem Bundesrat unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, Schutzmassnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen.
Mike Egger, St. Galler SVP-Nationalrat, stellt dem Bundesrat mittels einer diese Woche eingereichten Interpellation drei Fragen:
Unabhängig davon, wie der Bundesrat antworten wird. Die Anhänger des EU-Anbindungsvertrags stehen vor einem weiteren Problem. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet die nie umgesetzte Masseneinwanderung helfen würde, das Brüsseler Abkommen zu bodigen.
Marcel Odermatt
Ist es Zufall, dass die intelligentesten Interventionen meistens von nicht studierten Berufsleuten stammen? Natürlich nicht, behaupte ich als promovierter Politikwissenschafter mit 36 Berufsjahren beim Bund. Ich bin beim Pendeln zum Arbeitsplatz immer mit grossem Gewinn in der 2. Klasse Bahn gefahren als es noch keine Gratiszeitungen und Handys gab. Es hat sich gelohnt, den Leuten zuzuhören.
Mike Egger muss eines zur Kenntnis nehmen. Wir haben keine Verfassungs-Gerichtsbarkeit. Was in unserer Verfassung steht, bindet weder Politik noch Volk. Wir können entgegen unserer Verfassung Bundesgesetze beschliessen, weil das Bundesgericht einzig diese Gesetze als Grundlage der Rechtsprechung verwenden darf und nicht die Verfassung auslegen. Deshalb auch das Urteil des Bundesgerichts, dass internationale Verträge ÜBER unserer Verfassung stehen.
da kann man Mike Egger nur gratulieren und Hut ab! Mich nimmt es nur wunder was für miese falsche Fluri-Tricks die Schweiz-Abschaffer wieder hervorzaubern werden. Trotzdem unbedingt die Kompass-Initiative unterschreiben!