Italien will künftig Migranten, deren Abschiebehaft gerichtlich bestätigt oder verlängert wurde, in das Rückführungszentrum Gjadër in Albanien überstellen. Der italienische Ministerrat beschloss am 28. März eine entsprechende Änderung des Abkommens mit Albanien. Dies berichten italienische Medien.
Bisher war vorgesehen, dass nur Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die auf See gerettet wurden, in Albanien ein Schnellverfahren durchlaufen. Aufgrund rechtlicher Einwände blieben die Zentren jedoch seit ihrer Eröffnung im Oktober 2023 ungenutzt.
Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, das Zentrum in Gjadër werde als «ein weiteres CPR [Rückführungszentrum], nur eben ausserhalb des italienischen Staatsgebiets» genutzt. Es solle künftig wie nationales Hoheitsgebiet behandelt werden. Die EU-Kommission habe dem Vorhaben zugestimmt.
Juristen sehen rechtliche Risiken, wie Euractiv berichtet. Die Verlegung in ein Drittland könne internationale Vereinbarungen verletzen. Eine EuGH-Entscheidung zu Italiens Migrationspolitik wird im Mai erwartet.
Schafft endlich das Asylrecht ab und die Migranten kommen nicht mehr.
Das war für Frau Meloni ein Schlag unter die Gürtellinie. Ihre eigene Justiz wirft ihr Knüppel zwischen die Beine. Ihre Selfies, erst mit Selenskyj und dann mit Trump, haben viele ihrer Anhänger nicht verstanden. Hält Sie nur die Fahne in den Wind ????
Das ist sinnlos, solange die NGO-Schlepperschiffe nicht beschlagnahmt und ihre Besatzungen und Geldgeber nicht verhaftet werden.