Medienschaffende müssen künftig damit rechnen, dass staatliche Behörden einen Trojaner in ihren Computer einschleusen, um sie zu überwachen. Das sieht das «Medienfreiheitsgesetz» der Europäischen Union vor.

Trotz des Protests von Presse- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Passus abgesegnet.

Der «Media Freedom Act» sieht zwar grundsätzlich vor, dass die EU-Länder nicht mit Überwachungssoftware in die Grundrechte von Journalisten eingreifen dürfen. Gleichzeitig wurde aber festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten freie Hand haben, sobald die Sicherheit des Landes betroffen sei.

Diese Ausnahmeregelung bedeutet: Um die «nationale Sicherheit» zu schützen, dürfen Journalisten in solchen Fällen mit «Spyware» ausspioniert werden. Was als Gefahr für die Sicherheit gilt, definieren die Behörden natürlich selbst.

Das würde auch den Quellenschutz untergraben. Informanten von Journalisten müssen mit Enttarnung rechnen.

Was als «Schutzklausel» für die Pressefreiheit gedacht wäre, sei nur noch «eine leere Hülle», so Kritiker der Gesetzesänderung.