Die Ukraine plant keine Neuwahlen. Dies erklärte Dawyd Arachamija, Fraktionschef von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Partei «Diener des Volkes», in einem Interview mit dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Damit widerspricht er einem Bericht des britischen Magazins The Economist, das kürzlich angebliche Vorbereitungen für eine vorgezogene Wahl im Sommer aufbrachte. Die Weltwoche berichtete.
Laut der Verfassung müssten Wahlen innerhalb von sechzig Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts abgehalten werden – dieses läuft am 8. Mai aus. Arachamija betonte, alle Fraktionen im Parlament seien übereingekommen, Wahlen erst sechs Monate nach Beendigung des Ausnahmezustands anzusetzen. «Diese Position hat sich nicht geändert», sagte er.
Auch Oleg Didenko, Vorsitzender der ukrainischen Wahlkommission, sieht die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlen derzeit nicht erfüllt. Nötige Reformen des Wahlrechts stünden noch aus.
Das war doch zu erwarten, der Diktator will an der Macht bleiben u. weiter seinen Krieg führen.
Ich staune immer wieder, wie superqualifiziert die Leserschaft der WW ist. Hier äussern sich mehrere Experten in ukrainischem Verfassungsrecht. Hut ab, und rein interessenshalber, wo und zu welchem Thema haben Sie habilitiert?
Der Komiker und Verbrecher wird abgesetzt mit oder ohne Wahlen. Die Zeit läuft ab.