Roderich Kiesewetter ist ein umtriebiger Mann. Anfang des Jahres, es war Februar und das Wetter nass und kalt, forderte der CDU-Verteidigungsexperte, die Deutschen sollten den Gürtel enger schnallen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Denn diese Hilfe dürfe nicht durch neue Schulden finanziert, sondern müsse aus den laufenden Aufkommen aufgebracht werden.
Doch dann kam der Sommer, es wurde heiss und sonnig, und der Haushalt für das kommende Jahr erwies sich als knapp auf Kante genäht. Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für 2025 vor. Das sind etwa 8 Milliarden weniger als für 2024 vorgesehen. Mehr Einsparungen waren angeblich nicht durchsetzbar.
Das weiss natürlich auch Kiesewetter. Was aber macht man, wenn man nicht mehr Geld einsparen kann, dieses aber anderseits mit vollen Händen ausgeben will? Nun, man macht neue Schulden. Also legt Kiesewetter eine 180-Grad-Wende hin und fordert in einem Interview, die Schuldenbremse auszusetzen.
Der Investitionsbedarf in Bundeswehr und Infrastruktur sei gewaltig. Doch «wenn wir unser Land krisenfest machen wollen, dann darf das nicht am Geld scheitern», so der CDU-Politiker. Die Union dürfe sich hier konstruktiven Lösungen nicht versperren.
Nur zur Erinnerung: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgelegt (Art. 109). Sie soll verhindern, dass gegenwärtige Generationen finanzpolitisches Laisser-faire auf Kosten der Zukunft betreiben. Sie ohne Not und zur Korrektur des eigenen politischen Versagens auszusetzen, offenbart ein mehr als fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis.
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist nur in aussergewöhnlichen Notsituationen vorgesehen. Eine solche liegt definitiv nicht vor, auch wenn Spötter meinen, die aktuelle Bundesregierung könne als solche gelten. Dass Roderich Kiesewetter nun so unzweideutig der Ampel zur Hilfe springen möchte, kann nur einen Grund haben: Er möchte die Weichen stellen für eine schwarz-grüne Regierung.
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Alexander Grau
Ein Mann, der außer Bundeswehr und Bundeswehr-Studium noch nie im Leben Einblick und Beschäftigung in die Arbeitswelt erhalten hat, möchte mehr Schulden machen ! Ein Blinder fordert mehr Farbe! Ich fasse es nicht.
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg und für Friedensverhandlungen. Wie kann vor diesem Hintergrund ein Mandatsträger des Bundestages, der geschworen hat, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, die grundgesetzlich normierte Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen umgehen wollen?
Nur weiter so, mit Vollgas in den Abgrund. Womit werden dann die Kriegsschulden der Ukraine gegenüber Black Rock und Co. bezahlt, wenn der Euro crashed?